Porträt
Kristin Brinker tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidatin der AfD in Berlin an. Ihre Partei kann mit Zuwächsen rechnen. Doch eine Regierungsoption hat sie wohl nicht; niemand will mit ihr koalieren.
Schon von weitem ist er gut zu sehen in der Fußgängerzone in Tegel: Der blaue Schirm mit den großen Buchstaben: AfD. Kristin Brinker, die Spitzenkandidatin – blonde Haare, pinkes Oberteil, dunkelblaues Jackett, unterm Arm die Partei-Zeitung „Blauer Bote“ – wirbt um die Wählergunst.
Gar nicht so einfach hier im Norden Berlins. Tegel, bekannt für seinen einstigen Flughafen und den malerischen See, liegt im Bezirk Reinickendorf – da wurde die AfD bei der vergangen Wahl 2023 nur viertstärkste Kraft.
Die Bundesthemen überwiegen
„Was mich tatsächlich ein bisschen abstößt, ist eure Russland-Nähe“, sagt ein Passant. – „Die Alice lässt ja oftmals Sachen gucken, die einer Person mit ihrer Qualifikation nicht würdig sind.“ – „Der hat gesagt, dass die AfD im Allgemeinen gegen Frauenrechte und gegen Kinderrechte sei“, empört sich eine Passantin über Höcke. – „Also ich weiß nicht, in welchem Kontext der das gesagt hat, und deswegen ist es immer sehr schwierig, auf sowas zu antworten, weil ich die Umstände nicht kenne“, antwortet Brinker.
Oftmals versucht die 54-jähige von den Bundesthemen wegzukommen: „Nun sind wir hier bei der Berlin-Wahl, da haben wir ganz andere dringende Themen, vielleicht können wir Sie ja trotzdem überzeugen.“
„Viele fragen nach Bundesthemen, die wir jetzt nicht unbedingt auf Landesebene lösen können“, sagt Brinker. Das Landesprogramm spiele „eher eine untergeordnete Rolle. Und das macht es natürlich schwierig, wenn man im Landtagswahlkampf ist.“ Die gebürtige Sachsen-Anhalterin sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus, seit 2021 führt sie den Landesverband.
Zeichen der Normalisierung
Am Wahlkampfstand in Tegel gibt es aber auch Zuspruch: „Ich drück‘ euch die Daumen“, ruft eine ältere Frau. „Ich hoffe ganz stark, dass jetzt mal die AfD rankommt, denn die wird unser Land retten“, sagt eine andere. Auf die Frage, welche Erwartungen sie an die AfD hat, wird sie konkreter, spricht über Rentner, „die in den Mülleimern kramen müssen, um sich ein bisschen Zubrot verdienen zu können“. Und über ihren Sohn, der schon lange eine Wohnung suche und keine finde. Mal hupt ein LKW im Vorbeifahren, dem Brinker fröhlich zurückwinkt, mal ruft ein Passant den Wahlkämpfern „Danke“ zu.
Viele der Sympathisanten sind genervt, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen. „Verbieten ist keine Lösung“, sagt eine Passantin. „Warum sind es denn so viele, die die wählen wollen?“ Die Leute seien offener, sagt Spitzenkandidatin Brinker, „haben auch deutlich seltener Scheu, zu zeigen, dass sie sympathisieren.” Sie gibt derweil die Gesprächsbereite: „Ich gehe auf jeden zu.“
Wohnungen zuerst für „Einheimische“
Wie die AfD sich Berlin vorstellt, das kann man gut an zwei Themen sehen: Wohnen und Verkehr. Zwei Themen, die die Berliner mit am meisten bewegen, das zeigen die Umfragen. Die Kernforderung beim Thema Wohnungspolitik: Landeseigene Wohnungen sollten bevorzugt an langjährige Berliner gehen. „Wohnungen sind keine Asylheime“ titelt etwa der „Blaue Bote“, die AfD-Zeitung für die Hauptstadt, die Brinker im Wahlkampf dabei hat.
In puncto Verkehr setzt die AfD klar aufs Auto – der „motorisierte Individualverkehr“ sei „unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität“, heißt es im Wahlprogramm. Sie selbst sei „passionierte Autofahrerin“, verrät Brinker in einem Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin. Während einer Fahrt durch das belebte Neukölln, erklärt die Immobilienmanagerin ihre Verkehrslösung für Berlin, das in manchen Erhebungen als Stau-Hauptstadt der Republik gilt.
„Hier sieht man ja auf diesem Bild sehr schön diese typische Berliner Blockrandbebauung und wir denken, dass es halt sinniger ist, den hauptmotorisierten Verkehr über die Hauptstraße zu führen und die Fahrradverkehre hier über diese Nebenstraßen“.
Forderungen und Rhetorik sind schärfer geworden
Während Kristin Brinker sich im Wahlkampf betont gemäßigt gibt, haben unter ihrem Vorsitz die radikalen Kräfte in der Berliner AfD an Einfluss gewonnen. Zum Thema Migration und Asyl hieß es 2021 im Wahlprogramm noch:
„Abschiebungen durchsetzen und Remigration ermöglichen.“ Heute fordert die AfD zudem einen „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin“, ein Moratorium für alle Einbürgerungsverfahren und ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“. An anderer Stelle heißt es, dauerhafte Sicherheit sei in Berlin „nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar“. Remigration: ein Schlagwort der extremistischen Neuen Rechten.
„So langsam reicht es auch mir“
Kristin Brinker hat den Begriff lange öffentlich nicht in den Mund genommen. In Tegel definiert sie ihn nun als „Zurückführung von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben, die also alle juristischen Wege durchlaufen sind – und natürlich auch diejenigen, die hier schwer kriminell geworden sind.“ Eine konkrete Zahl nennt das Programm nur einmal: die „sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“.
Den Vorwurf, ihre Partei sei nach rechts gerückt, weist Brinker zurück. „Wir sagen einfach, was wir wollen und was wir für richtig halten. Wenn alle anderen Parteien eine Volksfront gegen uns bilden, dann passiert früher oder später das, was wir wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt erleben werden – nämlich eine [AfD-] Alleinregierung.“ „Volksfront“ – noch so ein Begriff, den Brinker vor ein paar Jahren noch nicht in den Mund genommen hätte. „Mag sein“, sagt Brinker. „Aber so langsam reicht es auch mir.“
AfD in Berlin
Anders als in Sachsen-Anhalt, wo zuletzt gewählt wurde und wo die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, gibt es in Berlin keine öffentlichen Prüfergebnisse des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Die Behörde will sich mit Verweis auf das Neutralitätsgebot vor der Wahl nicht dazu äußern. Daher ist unklar, ob der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird.
Heimspiel im Osten
Ortswechsel – einen Tag später vor dem Linden-Center in Neu-Hohenschönhausen im Ostberliner Bezirk Lichtenberg. Hier kam die AfD bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2023 auf 13,8 Prozent – deutlich über dem Berliner Gesamtwahlergebnis von 9,1 Prozent. Brinker wird begrüßt wie ein Star, Passanten machen Fotos und holen sich Autogramme. Vor dem Stand bildet sich eine Menschentraube. „Die treten für die Bürger und Bürgerinnen ein“, sagt ein Passant, „und das ist mein Hauptanliegen, dass wir nicht vergessen werden.“
Ein junger Mann in Ausbildung nennt seine Erwartungen: „Steuern senken, das ist schon mal das Erste. Mehr Wohnraum schaffen. Ich habe Angst, keine Wohnung zu finden.“ Und auch hier fällt über die AfD ein ähnlicher Satz wie einen Tag zuvor in Tegel: „Weil sie Deutschland retten wollen.“
„1989 hat auch keiner geglaubt, dass die Mauer fällt“
Um die hohen Erwartungen ihrer Anhänger umzusetzen, bräuchte die Berliner AfD eine Regierungsoption. Die anderen Parteien, die laut Umfragen sicher damit rechnen können, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen (CDU, SPD, Grüne und Linke) schließen aber aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Brinker nennt die „Brandmauer“ der anderen einen „Schutzwall für die eigenen Machtoptionen“ und prognostiziert: „Die scheitern damit!“
Dann bemüht sie zum wiederholten Male einen historischen Vergleich: „1989 hat auch keiner geglaubt, dass die Mauer fällt.“ Von der Option auf eine Alleinregierung ist die Partei weit entfernt. In der ARD-Vorwahlumfrage kam sie auf 18 Prozent.
