Wegen der hohen Spritpreise übt Finanzminister Klingbeil scharfe Kritik an der EU-Kommission. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene. Doch Brüssel zeigt wenig Interesse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist mit einem klaren Plan zum Treffen nach Dublin angereist: „Wir brauchen jetzt ein klares und schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir“, sagte der SPD-Politiker. Mit „wir“ dürfte Klingbeil noch fünf weitere europäische Minister meinen, die mit ihm einen Brief geschrieben hatten, damit das Thema beim Treffen der Finanzminister auf der Tagesordnung landet.
Zuspruch aus Spanien, Frankreich skeptisch
Dabei ist der spanische Minister Carlos Cuerpo Caballero: „Die Last muss fair verteilt werden. Und das ist eindeutig ein Bereich, der geprüft werden sollte. Wenn das Ergebnis ist, dass es übermäßige Gewinne gibt, dann sollten wir diese besteuern und dafür sorgen, dass die Last fair verteilt wird.“
Denn mit einer Übergewinnsteuer könnten überproportional hohe Gewinne von Mineralölkonzernen besteuert werden. Andere Mitgliedstaaten waren da zurückhaltender – zum Beispiel der französische Finanzminister Roland Lescure: „Natürlich sind Gespräche willkommen. Natürlich ist es gut, zu verstehen, was auf dem Markt geschieht. Wir wollen aber auch sicherstellen, dass wir keine Einheitsmaßnahmen ergreifen, wenn die nationalen Gegebenheiten unterschiedlich sind.“
Absage des EU-Kommissars?
Klingbeil sagte vor Beginn noch einmal, er wolle Druck machen, bei der EU-Kommission: „Dann muss die Kommission in die Puschen kommen, sich hier anstrengen und uns Optionen vorlegen.“
Die EU-Kommission reagierte schnell – mit der Ansage: Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer sei gerade keine Option. „Von Seite der Kommission haben wir deutlich gemacht: Das liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie können Entscheidungen über die Besteuerung von Übergewinnen treffen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer gab es schon für die Jahre 2022 und 2023, als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise durch den Ukraine-Krieg. Nach Angaben der EU-Kommission wurden dadurch schätzungsweise knapp 29 Milliarden Euro eingenommen. Fachleute sagen aber: Übergewinne lassen sich nur schwer genau definieren und berechnen. Und die Zahlen seien deshalb möglicherweise rechtlich angreifbar.
