Die Bundesregierung will die Spritpreise in zwei Schritten senken: erst mit einem Tankrabatt, ab Januar mit einem Preisdeckel. Doch der dürfte noch für Streit in der Koalition sorgen.
Zum Ende des Tankrabatts im Juni sagte der Unions-Fraktionsvize und Chef der Spritpreistaskforce, Sepp Müller, sollte der Spritpreis wieder steigen, sei man handlungsfähig. „Das heißt, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat innerhalb von 14 Tagen Maßnahmen auf den Weg bringen, die deutlich zielgenauer sind. Da haben wir einige in der Schublade“, so Müller.
Eine Sache sei aber nicht mehr in der Schublade: der Tankrabatt. Zu den Möglichkeiten der Bundesregierung sagte Müller damals: „Aber eins ist klar, die werden zielgenauer sein und sollten zielgenauer sein als die Energiesteuersenkung an der Tankstelle.“
Doch jetzt, drei Monate später, ist genau diese Energiesteuersenkung an der Tankstelle – also der Tankrabatt – wieder aus der Schublade der Bundesregierung hervor gezaubert worden. Wie schon im Sommer soll die Senkung der Energiesteuer den Liter Diesel oder Benzin um 17 Cent günstiger machen. Von Oktober bis Jahresende soll der Rabatt gelten. Kosten wird das voraussichtlich zweieinhalb Milliarden Euro.
Länder sprechen von Herkulesaufgabe
In einem schriftlichen Statement des Bundeskanzlers heißt es, das sei in Zeiten angespannter Haushalte „kein Pappenstiel“. Deswegen gibt es diesmal auch Unterstützung von den Bundesländern. Sie wollen die Hälfte der Kosten übernehmen.
Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will am Sonntag wiedergewählt werden. Sie macht am Abend der Entscheidung Druck auf die Verhandler in Berlin: „Der Sprit muss runter im Preis. Unsere Pendlerinnen und Pendler, alle die jeden Tag zur Arbeit fahren, aber auch Handwerker, Landwirte, Pflegekräfte halten das einfach wirtschaftlich nicht mehr durch. Deshalb muss jetzt der Preis runter und wir als Land machen definitiv mit.“
Auch Gordon Schnieder, CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, stimmt für den Tankrabatt – obwohl er sagt: „Wir stehen finanziell nach vier Jahren mangelndem Wirtschaftswachstum mit dem Rücken an der Wand. Aber wir sehen auch, dass die Menschen an eine Grenze kommen, dessen, was sie selber bezahlen können.“ Schnieder fügt hinzu: „Wir müssen jetzt handeln. Ab 1.10. wird es wieder deutlich günstiger. Das, was wir leisten können, leisten wir. Aber das ist schon eine Herkulesaufgabe.“
Klingbeil: „Wir stoppen die Abzocke“
Ein Zeichen setzen. Das möchte auch der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Er betont die zweite Maßnahme, die neben dem Tankrabatt beschlossen wurde: Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen, wie ihn die SPD schon lange fordert. Also einen staatlich festgelegten Maximalpreis an der Tanke, wie ihn Luxemburg und Belgien haben.
Dazu sagte Klingbeil: „Wir stoppen die Abzocke auch durch die Mineralölkonzerne“. Für ihn sei wichtig, dass der Preisdeckel kommt. „Wir werden jetzt eingreifen in den Markt – und auch dort, wo wir sehen, dass die Konzerne Gewinne machen und in der Krise profitieren.“
Preisdeckel könnte Krach in der Koalition auslösen
Doch die Details des Spritpreisdeckels müssen noch ausgehandelt werden. Mit den Mineralölkonzernen und auch mit der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die am Freitagabend ein Statement verschickte, das sich ganz anders ließt als die Abzocke-Erzählung des SPD-Finanzministers. Darin heißt es, die Raffinerien in Deutschland seien unverzichtbar für die Versorgungssicherheit.
Wie hart oder weich der Preisdeckel am Ende ausfällt, wird wohl noch für Diskussionen in der Koalition sorgen. Die hat sich mit einem schnellen Tankrabatt erstmal Zeit gekauft. Vom Rabatt profitieren auch Menschen, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Kritiker sagen außerdem, ein Rabatt auf Benzin und Diesel schadet dem Klimaschutz. Aber bis Januar will die Bundesregierung auch zielgerichtetere Maßnahmen prüfen. Also das tun, was Unionsfraktionsvize Sepp Müller schon im Juni angekündigt hatte.
