FAQ
Vier Parteien liegen in den Umfragen dicht beieinander, CDU und Linke konkurrieren um die Spitze: Die Berlin-Wahl verspricht spannend zu werden. Wie die Wahl abläuft und warum ihr Ausgang vieles ändern könnte.
Wie ist die Ausgangslage?
In Berlin regiert seit 2023 eine Koalition aus CDU und SPD. Regierender Bürgermeister ist der CDU-Politiker Kai Wegner, der allerdings im Juli als Spitzenkandidat zurückgetreten war. Immer neue Enthüllungen über seine falschen Angaben zum Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar hatten ihn zunehmend unter Druck gesetzt.
Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers, der vor drei Jahren Wegners erfolgreichen Wahlkampf organisiert hatte. Seine laut Umfragen schärfste Konkurrentin ist die Linke Elif Eralp. Die Juristin stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe.
Die SPD hat ihre auch bundesweit bekannte frühere Regierungschefin Franziska Giffey etwas ins politische Abseits gestellt und geht mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen. Er sieht sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Für die Grünen, die im letzten BerlinTrend auf Platz vier rangieren, tritt Werner Graf an. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei.
Fast alle Parteien stellten den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Weiteres wichtiges Thema war die Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums.
Warum wird schon wieder gewählt?
Für die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.
Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Was wird gewählt und wer darf wählen?
In 78 Wahlkreise wird jeweils ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt – so heißt das Berliner Landesparlament. Die Zweitstimmen der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159.
Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu. Geplant sind etwa 2.542 Urnenwahllokale, ein Zehntel mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Sie haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.
Es gehen nur halb so viele Parteien mit eigenen Listen ins Rennen wie vor drei Jahren. Diesmal treten 17 Parteien fürs Abgeordnetenhaus an. Zum Vergleich: Bei der wegen Pannen gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl 2023 konkurrierten noch 33 Parteien. Berücksichtigt werden nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen.
Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige abstimmen, diese Gruppe stellt etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten. Für die Wahlen in den Bezirken gilt das schon länger. Auf Bezirksebene dürfen auch EU-Bürger wählen.
Wer könnte regieren?
Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen – also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen. FDP und BSW sehen die Umfragen nicht im Parlament.
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen in unterschiedlicher Reihenfolge zwischen 20 und 23 Prozent, etwas dahinter folgen die AfD und die Grünen. Die SPD kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
Wie geht es nach der Wahl weiter
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus muss laut Artikel 54 der Landesverfassung spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29. Oktober. Dann wählen die Abgeordneten aus ihrer Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dafür haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste Frist. Er wird mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Kommt eine solche Wahl nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt. Klappt auch dies nicht, so wird die Latte etwas niedriger gehängt und gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Welche Auswirkungen könnte die Wahl im Bund haben?
Die Wahl in der Hauptstadt wird – ebenso wie die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – starke Signale auch in die Bundespolitik senden. Wenn die CDU das Rote Rathaus an die Linke verliert, dürfte der Druck auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz weiter steigen.
Viel besser ist die Stimmung beim Koalitionspartner SPD nicht. Das Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist seit längerem in der Kritik. Entscheidender dürfte dafür aber das Abschneiden von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sein.
