Die Bundesregierung will erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe senken und einen Spritpreisdeckel einführen, um Verbraucher zu entlasten. Die Ökonomin Grimm kritisiert das als opportunistisch – und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den neuen Tankrabatt der schwarz-roten Bundesregierung als kurzsichtig kritisiert. Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, sagte die Ökonomin dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, sagte Grimm.
Das betreffe in diesem Fall „sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime“, erklärte Grimm weiter. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie.
Grimm warnt vor Wohlstandsverlust
Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, zur Entlastung der Verbraucher ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken.Dazu soll es spätestens ab dem neuen Jahr auch einen Spritpreisdeckel geben.
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, sagte die Ökonomin weiter. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, erklärte Grimm. In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe. Die Bevölkerung merke das sehr wohl, sagte sie.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren die Energiepreise weltweit drastisch gestiegen. Seitdem ist die Straße von Hormus als wichtige Seefahrtsstraße fast vollständig blockiert. Angriffe auf Energieanlagen in der Region und zuletzt eine Blockade der Meerenge Bab al-Mandab durch die mit Iran verbündete Huthi-Miliz am Roten Meer haben die Lage am Weltmarkt weiter verschärft.
