Analyse
Warum gelang Ministerpräsidentin Schwesig mit dem Slogan „Frau gegen Blau“ eine Aufholjagd? Warum lag die AfD trotzdem vorne? Umfragen von infratest dimap liefern dazu ebenso Erklärungen wie ein Detail, das die CDU alarmieren muss.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben viele Wählerinnen und Wähler die Landtagswahl genutzt, um der Bundesregierung einen Denkzetteln zu verpassen. Das hat der AfD genutzt, der CDU massiv geschadet – und ist an der SPD ziemlich spurlos vorübergegangen.
Die Sozialdemokraten haben das vor allem Manuela Schwesig zu verdanken, was eine Umfrage besonders deutlich macht: Fast die Hälfte der SPD-Wählenden sagt, ohne Schwesig würden sie die SPD nicht wählen. Und die Hälfte der SPD-Wählenden nennt die Spitzenkandidatin als wichtigsten Grund, das Kreuz bei den Sozialdemokraten zu machen.
Kritik an der Rentenreform kommt bei vielen an
Die amtierende Ministerpräsidentin hatte sich bewusst von der Bundespolitik abgesetzt und viele Reformvorhaben kritisiert. Vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dass sie wegfallen soll, ist zentraler Bestandteil des Rentenpakets, ohne den nach Lesart der Bundesregierung die gesamte Reform nicht umsetzbar sei.
Doch die Menschen im Land sehen das extrem kritisch. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sagen, die abschlagsfreie Rente solle beibehalten werden. Und ähnlich viele finden es gut, dass Schwesig sich immer wieder offen gegen die Reformen der Bundesregierung stellt. Es bleibt das Paradoxon, dass die Bundesregierung gerade deshalb kritisiert wird, weil sie mit den Reformen nicht vorankommt.
Gute Noten für bisherige Landesregierung
Schwesig kommt aber noch ein zweiter Faktor zugute: Sie hat einen klaren Amtsbonus und kommt auch außerhalb des eigenen Lagers gut an. Die Arbeit der von ihr geführten rot-roten Landesregierung wird von etwa der Hälfte der Menschen positiv bewertet – was im Vergleich zu anderen Bundesländern ein guter Wert ist. 61 Prozent der Menschen im Land sind mit Schwesig selbst zufrieden. Auch von den CDU-Anhängern sind es die Hälfte, bei den AfD-Anhängern immerhin noch 18 Prozent.
Schwesig liegt damit weit vor den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Leif-Erik Holm, den die AfD als ihren Herausforderer ins Rennen geschickt hat, kommt nur auf 28 Prozent und wäre gegen Schwesig chancenlos, wenn die Wahlberechtigten direkt entscheiden könnten, wer Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wird.
AfD zieht viele Nichtwähler an, SPD viele von der CDU
Schwesig hatte im Endspurt des Wahlkampfs vor allem auf Wählerinnen und Wähler gesetzt, die unbedingt verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft wird. „Frau gegen Blau“ lautetet der entsprechende Slogan. Damit ist es ihr gelungen, fast zur AfD aufzuschließen. Überholen konnte sie die AfD aber nicht.
Der Blick auf die erste Wählerwanderung liefert Hinweise, warum es für die SPD nicht für mehr gereicht hat: Mit der Anti-AfD-Kampagne hat sie in erster Linie Wählerinnen und Wähler von CDU und Linken abgezogen, aber dennoch viele an die AfD verloren. Der ist es wiederum gelungen ihre eigenen Anhänger in hohem Maß zu mobilisieren – und sehr viele Menschen anzuziehen, die 2021 nicht zur Wahl gegangen sind.
AfD legt bei Kompetenzen zu, SPD führt aber meist
Die AfD befindet sich bundesweit im Aufwind und konnte ihr Ergebnis auch bei den in diesem Jahr vorangegangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt grob gesagt verdoppeln. Dass ihr das auch in Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist, ist also wenig überraschend. Sie ist die Partei, die am stärksten von der allgemeinen Unzufriedenheit und der Enttäuschung über die Bundesregierung profitiert.
Deutlich hinzugewonnen hat sie bei Arbeitern ebenso wie bei Angestellten, Selbständigen oder Rentnern – und in allen Altersgruppen. Vorne liegt sie trotz der Zugewinne aber nicht in all diesen Bevölkerungsgruppen. Wie bisher wird die AfD deutlich stärker von Männern gewählt, als von Frauen. Bei den Wählern ist die AfD auch mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, bei den Wählerinnen liegt die SPD dagegen klar vorn.
Wie in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor zwei Wochen mit Abstand stärkste Kraft wurde, werden ihr aber auch in Mecklenburg-Vorpommern von den Wahlberechtigten zunehmend Kompetenzen zugeschrieben, Probleme tatsächlich zu lösen.
Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Während die AfD in Sachsen-Anhalt bei fast allen Themenkomplexen auf Platz 1 lag, liegt in Mecklenburg-Vorpommern fast überall die SPD vor der AfD. Und auch bei der „Meta-Frage“, wer insgesamt die wichtigsten Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern am besten lösen kann, sagen 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler: die SPD. Die AfD liegt mit 25 Prozent klar dahinter.
Viele schätzen die AfD als „eher Mitte“ ein
Die AfD hat es aber geschafft, von vergleichsweise vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als Partei der Mitte angesehen zu werden. Interessant ist auch hier der Vergleich mit Sachsen-Anhalt, das hinsichtlich seiner Bevölkerungsstruktur viele Ähnlichkeiten zu Mecklenburg-Vorpommern aufweist.
In beiden Ländern hat Infratest dimap die Menschen gefragt, ob sie dieser Aussage zustimmen: „In der AfD gibt es zwar einzelne rechtsextreme Politiker, aber insgesamt steht die Partei eher in der Mitte.“ Insgesamt ist die Zustimmung in Sachsen-Anhalt höher, was an der deutlich größeren Zahl der AfD-Anhänger dort liegt. Doch beim Blick auf die Anhänger anderer Parteien fällt auf: In Sachsen-Anhalt stufen nur jeweils 6 Prozent der Linken- und SPD-Wähler die AfD als „Mitte“ ein, in Mecklenburg-Vorpommern sind es immerhin 10 bzw. 14 Prozent.
In ihrem Wahlprogramm gibt sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich deutlich gemäßigter als in Sachsen-Anhalt, wo der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt wird.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Anders als in Sachsen-Anhalt, wo zuletzt gewählt wurde und wo die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine öffentlichen Prüfergebnisse des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Die Behörde darf öffentlich nicht über Verdachtsfälle berichten. Daher ist unklar, ob der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird.
Die Erwartung, auch von der AfD enttäuscht zu werden
Für den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte zudem der Spitzenkandidat eine wesentliche Rolle gespielt – ein Novum für die AfD. Auch das war in Mecklenburg-Vorpommern anders.
Hier dürfte vielen Wahlberechtigten aber auch nicht klar gewesen sein, wer der führende Kopf eigentlich ist. Tatsächlich ist die Partei mit einem „Spitzenduo“ angetreten: Leif-Erik Holm als „Ministerpräsidentenkandidat“ und Enrico Schult als „Spitzenkandidat“. Holm gilt innerhalb der AfD als sehr gemäßigt und trat im Wahlkampf auch so auf – allerdings zuletzt eher als Einzelkämpfer und nicht im Duo mit Schult.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD einen erheblichen Teil ihres Wahlsiegs der Enttäuschung über andere Parteien zu verdanken – vor allem dem Frust über die Bundesregierung. Eine nicht unerhebliche Zahl von AfD-Wählern preist aber interessanterweise schon ein, dass sie auch von der AfD enttäuscht werden könnten. Immerhin ein Viertel von ihnen sagt nämlich: Auch die AfD wird ihre Versprechen nicht halten können, wenn sie mal regiert.
Tiefstwert für CDU bei Wirtschaftskompetenz
Das Brechen von Versprechen schadet aktuell aber vor allem der CDU. 89 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sagen, die Partei habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten. Das ist nicht wirklich neu, denn auch bei anderen Landtagswahlen in diesem Jahr hatte das immer eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten so gesehen.
Bei der aktuellen Wahl dürfte für die CDU ein anderen Wert in den Umfragen besonders erschreckend sein: ihr Kompetenzverlust beim Thema Wirtschaft. Nur noch 13 Prozent trauen ihr hier die besten Lösungen zu – und das bei einem Thema, das die CDU quasi als ihren Markenkern begreift. Noch nie wurde irgendwo in Deutschland die Wirtschaftskompetenz der CDU derart schlecht eingeschätzt wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.
Landespolitik, Bundespolitik – und der Kanzler
Dazu passt, dass inzwischen rund 80 Prozent der Menschen sagen, man wisse gar nicht mehr, wofür die CDU eigentlich stehe. Und selbst von denjenigen, die die CDU noch wählen, sagen das 40 Prozent.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfährt, dürfte einerseits mit der Landes-CDU zu tun haben, der es nicht gelungen ist, sich zu profilieren. Hinzu kommt, dass sie mit Daniel Peters einen Spitzenkandidaten hatte, den die allermeisten im Land noch nicht mal wirklich kennen.
Der Hauptgrund dürfte aber auf Bundesebene zu suchen sein. Denn die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist extrem groß. Und wie schon bei der Sachsen-Anhalt-Wahl vor zwei Wochen zeigt sich, dass hauptsächlich die CDU verantwortlich gemacht wird – und hier wiederum stark der Bundeskanzler.
Ohne Merz wäre die CDU für viele eine Option
Dass der Frust vor allem an der Person Friedrich Merz festgemacht wird, wird unterschiedlich gesehen. 19 Prozent halten die Kritik an Merz für überzogen, bei CDU-Anhängern sind es 57 Prozent. Auf der anderen Seite sagen 58 Prozent, dass sie speziell von Merz enttäuscht sind.
Und infratest dimap hat bei dieser Wahl auch gefragt, ob man sich vorstellen könnte, CDU zu wählen, wenn Friedrich Merz nicht Kanzler wäre. Bei AfD-Wählenden sagen 21 Prozent: ja, könnte ich. Bei SPD-Wählenden sind es sogar 40 Prozent.
Linke leidet unter „Großstadtpartei“-Image
Die Linke galt auch in Mecklenburg-Vorpommern mal als die Partei, die sich am ehesten um die „kleinen Leute“ und um ostdeutsche Interessen kümmert. 2011 brachte ihr dieses Image noch 18,4 Prozent der Wählerstimmen ein. Doch dieses Image bröckelt.
Gut 40 Prozent der Wahlberechtigten sagen inzwischen, die Linke habe die „Sorgen der einfachen Leute“ aus dem Blick verloren. Und bei der Frage, wer sich am besten um soziale Gerechtigkeit kümmert, stand sie in Mecklenburg-Vorpommern immer schon im Schatten der SPD – und bekommt hier nun zusehends auch noch Konkurrenz von der AfD.
Linke gewinnt bei jungen, von denen es aber wenige gibt
Und mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten sagt, die Linke habe nur noch die Interessen der Leute in Großstädten im Blick. Das dürfte viel damit zu tun haben, dass Teile der Partei, die in (Sozialen) Medien sehr präsent sind, derzeit vor allem über Gaza, queere Themen oder die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen diskutieren.
In Großstädten gibt es viele Wählerinnen und Wähler, bei denen das ankommt – wie auch der Wahlausgang in Berlin zeigt. Und die sind zumeist eher jung.
Aber in Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit Rostock nur eine einzige Großstadt. Und das Bundesland ist eines mit der ältesten Bevölkerung – und bei der zieht die Linke nicht mehr. Bei Wählerinnen und Wählern unter 35 hat die Linke im Vergleich zu 2021 hinzugewonnen, bei mittleren und älteren Altersgruppen hat sie hingegen verloren. In der Summe reicht das dann nicht, um das Wahlergebnis von 2021 zu halten.
Grüne punkten bei Thema, das gerade wenig zieht
Die Grünen haben mit dem Klima- und Umweltschutz seit vielen Jahren ein Kernthema, bei dem ihnen aus Sicht der Mehrheit der Wähler keine andere Partei das Wasser reichen kann. Ihr Problem in Mecklenburg-Vorpommern: In anderen Bereichen werden ihnen kaum Kompetenzen zugeschrieben – und Klima spielte bei dieser Wahl überhaupt keine Rolle.
Das mag überraschend. Denn die Folgen des Klimawandels waren in diesem Sommer deutlich zu spüren und auch in Mecklenburg-Vorpommern sagen gut die Hälfte der Wahlberechtigten, dass ihnen der Klimwandel Angst macht. Das wahlentscheidende Thema war es aber nur für vier Prozent der Wahlberechtigten – was in einem ähnlichen Bereich liegt wie das Wahlergebnis der Grünen.
Und BSW und FDP? Letztere ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit kaum noch messbaren Werten aus dem Landtag geflogen. Ein weiterer Beleg dafür, dass sie sich durch ihr Verhalten in der Ampelkoalition im Bund wohl dauerhaft selbst ins politische Aus geschossen hat.
Das BSW trat erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an und hat sein Ergebnis wohl vor allem seiner Russland-freundlichen Positionierung zu verdanken. Das betrifft zwar die Außenpolitik und hat damit eigentlich nichts mit einer Landtagswahl zu tun. Dennoch zieht es in gewissem Umfang Wählerinnen und Wähler an.
