Analyse
Die Linke hat dank einer Altersgruppe in Berlin gewonnen und aufs richtige Thema gesetzt, das zeigen Umfragen. Für die AfD ist dort manches anders als in anderen Bundesländern. Und alle Parteien hatten ziemlich unbekannte Kandidaten.
Was als wahlentscheidend angesehen wird, hängt in Berlin stark von der Parteipräferenz ab. Für CDU-Wählende war die Wirtschaft diesmal das wichtigste Thema, im SPD-Lager die Soziale Sicherheit, bei den Linken Wohnen, bei den Grünen Verkehr und bei der AfD die Zuwanderung. Für den Erfolg einer Partei war wichtig, wie sehr es ihr gelungen ist, ihr Klientel von ihrem Konzept bei diesem Top-Thema zu überzeugen.
Die Linke setzt auf das richtige Thema
Die Linke hatte auch im Wahlkampf vor allem auf das Thema Wohnen gesetzt – was großen Anteil daran gehabt haben dürfte, dass sie die Wahl mit so deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen hat. 37 Prozent der Menschen in Berlin trauen der Linken hier die besten Lösungen zu – weit mehr als jeder anderen Partei. Und das, obwohl die Konzepte der Linken in der Wohnungspolitik äußerst umstritten sind.
Die Mehrheit ist gegen Enteignungen
Bei dem Thema treffen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, deren Gegenpole CDU und Linke darstellen: Die CDU will durch verschiedene Maßnahmen vor allem den Neubau fördern, wofür finanzkräftige Investoren nötig sind. Die Linke will große Wohnbaukonzerne enteignen, wofür sich Berlin allerdings zusätzlich massiv verschulden müsste.
Für das Konzept, den Neubau zu stärken, gibt es grundsätzlich aus allen politischen Lagern mehr Zustimmung als Ablehnung. Anders sieht es bei dem von den Linken favorisierten Modell der Enteignungen aus. Rund drei Viertel der Linken-Anhänger finden das gut, bei allen anderen Parteien überwiegt aber die Ablehnung – ebenso wie in der Gesamtbevölkerung.
Das Konzept der Linken entspricht allerdings auch der Forderung eines Volksentscheids, bei dem 2021 gut 59 Prozent dafür gestimmt hatten, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.
Bei jungen Menschen mit Abstand stärkste Kraft
Das Durchschnittsalter der Berliner Bevölkerung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr jung – und erstmals durften bei der Abgeordnetenhauswahl auch 16- und 17-Jährige wählen. Und den jungen Wählerinnen und Wählern hat die Linke auch zu verdanken, dass sie ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte. Im Vergleich zu 2023 hat sie zwar in allen Altersgruppen zugelegt – besonders deutlich aber in denen unter 35.
Die Linke ist ganz klar zur „jungen Großstadtpartei“ geworden, das zeigt eindrucksvoll der Vergleich zur parallel abgehaltenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gewinnt die Linke zwar bei jungen Wählergruppen auch hinzu. Nur ist Mecklenburg-Vorpommern in weiten Teilen sehr ländlich strukturiert – und auf dem Land leben da nur wenige junge Menschen. Während sie in Berlin die Wahl gewinnt, zählt sie in Mecklenburg-Vorpommern zu den Wahlverlierern.
Selbst beim Thema Wirtschaft setzen viele auf die Linke
In Berlin kann die Linke aber nicht nur mit ihrer Wohnungspolitik punkten, sondern bei einem breiten Themenspektrum. In der Kompetenzzuschreibung legt sie im Vergleich zu 2023 in vielen Bereichen deutlich zu – selbst beim Thema Wirtschaft.
Vor allen anderen Parteien liegt sie bei der „Meta-Frage“, wer die Probleme in Berlin am besten lösen kann: 20 Prozent sagen, die Linke. Auf Platz 2 folgt mit 15 Prozent die CDU.
Viele sehen ein Antisemitismusproblem
Die Linken haben aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler in Berlin aber ein massives Antisemtismusproblem. Vor allem der Bezirksverband Neukölln fällt immer wieder durch Israel-feindliche Äußerungen auf.
In bestimmten Wählergruppen mag das Stimmen gebracht haben, insgesamt dürfte es aber eher welche gekostet haben. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten sagt, die Linke in Berlin gibt antisemitischen Positionen zu viel Raum. Darunter sind viele Anhänger von SPD und Grünen, die für die Linke grundsätzlich ein interessantes Klientel wären.
Kandidaten spielten bei keiner Partei eine große Rolle
Dass sich die Spitzenkandidatin Elif Eralp von Antisemitismus distanziert hat, ändert daran wenig. Das mag auch damit zu tun haben, dass sie für viele Wahlberechtigte kein entscheidender Faktor war. Nur für 15 Prozent der Linken-Wählenden war sie der Hauptgrund für die Wahlentscheidung. Für die allermeisten war das Programm der Partei ausschlaggebend.
Überhaupt fällt auf, dass die Spitzenkandidaten bei dieser Wahl alle keine große Rolle gespielt haben. Das ist ungewöhnlich im Stadtstaat Berlin, wo einst so prominente und populäre Vertreter angetreten waren wie Renate Künast für die Grünen oder Franziska Giffey oder Klaus Wowereit für die SPD. Mit Wowereit waren 2006 69 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, mit Künast waren es 2011 43 Prozent. Bei dieser Wahl reicht niemand auch nur ansatzweise an diese Werte heran. Eralp kommt als Führende auf 27 Prozent.
CDU kommt nicht gegen Bundespolitik an
Unter dem „Spitzenkandidaten-Problem“ leidet auch die CDU stark, die den Zweikampf mit der Linken um Platz 1 klar verloren hat. Wie bei den anderen Kandidaten fällt auch bei Stefan Evers auf, dass viele Berlinerinnen und Berliner ihn gar nicht gut genug kennen, um ihn einschätzen zu können. Er kam aber auch erst im Juli zum Zug, nachdem mit Kai Wegner der einzige auch überregional bekannte Spitzenpolitiker aus dem Rennen um den Posten des Regierenden Bürgermeisters aussteigen musste – wegen seines umstrittenen Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar.
Im eigenen Lager überzeugt Evers durchaus, außerhalb aber kaum. Drei Viertel der CDU-Anhänger sagen, er wäre ein guter Bürgermeister. Anhänger von Grünen oder Linken sprechen sich hingegen kaum für ihn aus. Bei Elif Eralp ist es genau umgekehrt. Außer bei den Linken kommt sie auch bei Grünen-Anhängern gut an – bei CDU-Anhängern hingegen gar nicht. AfD-Anhänger sind nahezu geschlossen der Ansicht: Weder Eralp noch Evers sind für das Amt geeignet.
Je älter, desto eher CDU
Vergleichsweise stark ist die CDU da, wo die Linke eher schwach ist: bei älteren Wählergruppen. In den sehr jungen Wählergruppen spielt sie hingegen nur eine Nebenrolle.
Dieser extreme Gegensatz zeigt sich auch, wenn man fragt, wer den künftigen Senat anführen soll. Je jünger, desto eher wird eine Regierende Bürgermeisterin von den Linken gewünscht, je älter, desto eher ein Regierender Bürgermeister von der CDU.
Der Ausreißer nach oben wiederholt sich nicht
Die CDU verliert in Berlin auch klar bei der Kompetenzzuschreibung, also der Einschätzung der Menschen, welche Partei bestimmte Probleme am besten lösen kann. Egal ob Wirtschaft, Verkehr oder Bildung: überall steht ein deutliches Minus im Vergleich zu 2023.
Blickt man ein wenig weiter zurück, relativiert sich das allerdings. Denn die Wahl 2023 war für die CDU eher ein Ausreißer nach oben. Die Werte von 2026 ähneln wieder stark denen, die die CDU 2021 bekommen hatte. Dass in Berlin dreimal innerhalb kurzer Zeit gewählt wurde, liegt daran, dass es bei der Wahl 2021 schwerwiegende Pannen gegeben hatte und diese deshalb wiederholt werden musste.
Merz schreckt potenzielle CDU-Wähler an
Der entscheidende Faktor, warum die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht besser abgeschnitten hat, dürfte im Bund zu suchen sein. Wie bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr macht sich die große Enttäuschung über die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch hier bemerkbar. Die Bereitschaft, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen, ist in Berlin ähnlich groß wie bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten findet, die Bundesregierung habe das verdient.
Und auch der Anteil derjenigen, die sich vorstellen könnten, CDU zu wählen, wenn Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wäre, ist in beiden Bundesländern gleich hoch. Knapp 30 Prozent derjenigen, die die die CDU nicht gewählt haben, stimmen dieser Aussage in den Umfragen zu.
SPD leidet unter hausgemachten Problemen
Auch die SPD leidet in Berlin deutlich unter der schlechten Bewertung der Bundesregierung. Denn nicht nur mit der Arbeit von CDU-Chef und Kanzler Merz sind die Menschen überwiegend unzufrieden, sondern auch mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Während es der SPD unter Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist, sich vom Bundestrend abzukoppeln, kommen bei der SPD in Berlin noch eine Reihe hausgemachter Probleme hinzu. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten sagen, sie ist zu zerstritten, um Berlin zu regieren. Ähnlich viele finden, sie habe lange genug regiert und sollte in die Opposition gehen.
Tatsächlich ist die SPD seit Jahrzehnten an der Landesregierung beteiligt – meist als führende Kraft, mal als Juniorpartner. Sie wird daher von vielen in erster Linie für die vielen Probleme in Berlin verantwortlich gemacht und fährt in Berlin ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein.
Viele kennen den Spitzenkandidaten nicht
Hinzu kommt, dass sie weder inhaltlich noch mit ihrem Spitzenkandidaten wirklich überzeugen kann. Steffen Krach kämpft damit, dass viele ihn gar nicht kennen. Und er sieht sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Bei den Kompetenzuschriebungen muss die SPD in Berlin überall Verluste hinnehmen – besonders stark bei der Sozialen Sicherheit, die für SPD-Anhänger eine große Rolle spielt. Dazu passt, dass sie besonders stark bei Rentnern und Arbeitern verliert.
Traditionelle Stärke hilft Grünen in Berlin nicht
Die Grünen sind schon seit Jahren eine klassische „Großstadtpartei“. Hier können sie sich auf eine stabile Kernwählerschaft verlassen, was ihnen natürlich auch in Berlin hilft. Auffällig ist aber, dass die Grünen lange eine Partei waren, die vor allem von jungen Menschen gewählt wurde. Diese Sonderstellung haben sie in Berlin inzwischen komplett an die Linke abgegeben.
Hier dürfte auch der Hauptgrund zu suchen sein, warum sie ihr Ergebnis von 2023 nicht halten können. Denn die Grünen gewinnen in älteren Altersgruppen zwar leicht hinzu, verlieren aber deutlich bei den jüngeren – und die wandern ausschließlich zur Linken.
Das Fahrrad zieht mehr als das Auto
Neben der Klimapolitik gibt es in Berlin noch ein zweites Thema, bei dem den Grünen mehr Kompetenz zugeschrieben werden, als anderen Parteien: die Verkehrspolitik. Hier liegen die Grünen, die auf Fahrrad und ÖPNV setzen, recht deutlich vor der CDU, die immer noch als „Autofahrerpartei“ gilt. Interessant sind hier die Verschiebungen im Vergleich zu 2023. Während die Grünen leicht hinzugewonnen haben, hat die CDU massiv verloren.
Bei der AfD ziehen ihre Kernthemen
Die AfD gewinnt auch in Berlin klar hinzu – wenn auch nicht ganz in dem Umfang vorangegangenen Landtagswahlen oder der parallel stattfindenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Vergleich zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fällt vor allem eines auf: Wirklich punkten kann die AfD in Berlin eigentlich nur mit ihren Kernthemen Migration und Kriminalitätsbekämpfung – die vor allem ihren eigenen Anhängern wichtig sind. Zwar werden ihr auch in anderen Bereichen von den Wahlberechtigten mehr Kompetenzen zugeschrieben als 2023. Doch in keinem Themenfeld liegt sie in Berlin auf Platz 1.
Nicht neu ist die Erkenntnis, dass die AfD-Forderung nach einer rigiden Migrationspolitik eher da zieht, wo es vergleichsweise wenige Migranten gibt. Sie zeigt sich bei den parallel stattfindenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aber nochmal sehr deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern stimmen gut die Hälfte der Wahlberechtigten dem migrationsfeindlichen AfD-Kurs grundsätzlich zu, in Berlin nur gut ein Drittel.
Erwartung, auch von der AfD enttäuscht zu werden
In Berlin ist die AfD eine Partei, die von vielen Menschen nicht aus Überzeugung gewählt wird, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien. Das gilt vor allem für neue AfD-Wähler. Zudem wählen Menschen, die sich benachteiligt fühlen, überdurchschnittlich oft AfD. Ob sie tatsächlich benachteiligt sind, lässt sich durch Umfragen nicht überprüfen. Für die Wahlentscheidung von Menschen ist das aber unerheblich, hier zählt das eigene Empfinden.
Interessant ist bei der AfD aber auch, dass viele in Berlin sie nur mit Vorbehalt als echte Alternative zu den Parteien sehen, von denen sie enttäuscht sind. Immerhin gut ein Drittel der AfD-Wählenden sagt, auch die AfD wird Versprechen nicht einhalten können, wenn sie einmal regieren sollte.
