Trotz Putins RepressionenAnti-Kriegspartei Jabloko schafft es überraschend in Regionalparlament
Die autoritäre russische Staatsführung geht rigoros gegen die Oppositionspartei Jabloko vor. Umso beachtlicher ist es, dass sie trotzdem Teil einer regionalen Duma wird. Auch auf nationaler Ebene ergibt sich dadurch ein Vorteil.
Die von der Parlamentswahl in Russland und auch von den meisten Regionalwahlen ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko hat es überraschend doch in ein Gebietsparlament geschafft. Im Gebiet Nischni Nowgord an der Wolga erhielt die liberale Oppositionspartei 6,38 Prozent der Stimmen für den erstmaligen Einzug in die regionale Duma. Das Ergebnis sorgte in Russland landesweit für Aufsehen, weil die Partei am Wochenende fast überall nicht zu den Regionalwahlen zugelassen worden war.
Ihre Teilnahme an der Abstimmung über die neue Staatsduma in Moskau hatte zuvor das Oberste Gericht Russlands verboten. Die Kremlpartei Geeintes Russland wurde – wie im Parlament in Moskau – auch in der Gebietsduma von Nischni Nowgorod stärkste Kraft. Insgesamt gibt es dort nun sechs Fraktionen.
„Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst – das sind Werte, die in den Herzen und Seelen der Menschen Widerhall gefunden haben“, teilte die Parteiorganisation von Jabloko in Nischni Nowgord mit. Sie gratulierte ihrer Gebietsvorsitzenden Anna Tscherepanowa, die als Kriegsgegnerin und Anti-Korruptionskämpferin bekannt ist. Das Ergebnis sei auch deshalb wichtig, weil Jabloko damit weiter auf nationaler Ebene das Recht habe, an Wahlen teilzunehmen, ohne Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen.
Putin fürchtete Erfolg der Partei
Die Partei auf nationaler Ebene war von der Duma-Wahl nach Meinung von Experten vor allem deshalb ausgeschlossen worden, weil dem Kreml das Risiko zu groß gewesen sein könnte, dass es die vielfach totgesagte Partei tatsächlich ins Parlament schafft. Zuletzt hatte es wegen des zunehmenden Drucks auf die Partei Befürchtungen gegeben, der Kreml könnte gar auf eine Zerstörung der letzten prowestlichen Opposition in Russland abzielen.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow hatte die Partei als einzige Kraft hervorgehoben, die sich für einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt. Alle anderen Parteien unterstützen die seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde Invasion.
