Abkommen nach den Wahlen?Trump fordert vor UN vollständige wirtschaftliche Isolation Irans
Der Krieg gegen den Iran lässt die Beliebtheitswerte von Donald Trump abstürzen. Der US-Präsident sieht sich dennoch auf dem richtigen Weg und verteidigt sein Vorgehen. Andere Staaten ruft er auf, Teheran zu isolieren.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Iran-Krieg vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen, sei das nun aber nicht mehr, behauptete Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York. Als Politiker sei er stets unerschütterlich geblieben. „Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“, bekräftigte Trump. Vertreter des Irans verfolgten seine Äußerungen regungslos.
Der US-Präsident stellte eine weitreichende Entscheidung im Krieg in Aussicht. Option eins sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde.
Trump rühmte sich, Europa vor iranischen Raketen bewahrt zu haben. Der Iran habe eine Rakete entwickelt, „die Europa erreichen konnte, und sie waren sehr stolz darauf“, sagte der US-Präsident. Er hoffe, die Europäer hätten erkannt, dass Irans Ziel darin bestanden habe, „seinen irrwitzigen Wettlauf zur Atombombe zu vollenden“. „Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre dieses verbrecherische Regime für immer in der Lage gewesen, Terror und Tod zu verbreiten“, sagte Trump.
Der US-Präsident rief zudem zu einer „vollständigen wirtschaftlichen Isolation“ des Irans auf. Diese müsse so lange gelten, bis Teheran seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstelle, seine nuklearen Ambitionen aufgebe und die Unterstützung terroristischer Gruppen beende, sagte Trump. Das iranische „Regime“ verhalte sich „schlecht“, sagte er weiter. Dies sei jedoch kein Zeichen von Stärke und Selbstvertrauen, sondern von „Schwäche und Verzweiflung“.
Druck vor US-Zwischenwahlen
Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Teheran reagierte darauf mit Gegenangriffen in der Region. Die USA begründeten ihren militärischen Einsatz unter anderem damit, verhindern zu wollen, dass der Iran jemals eine Atomwaffe erlange.
Im Verlauf des Kriegs wurde der Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm allerdings zunehmend von einem anderen Problem überlagert, das vor den amerikanisch-israelischen Angriffen noch nicht bestand: die Kontrolle über die Straße von Hormus. Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe.
Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. Der Iran-Krieg ist in den USA unbeliebt. Er zieht sich inzwischen seit fast sieben Monaten – und damit deutlich länger als die paar Wochen, die Trump zu Beginn dafür anberaumt hatte.
