Eilmeldung
Ein US-Gericht hat den von Präsident Trump verhängten Ausschluss von Journalisten aus dem Weißen Haus vorerst aufgehoben. Sie sei wohl verfassungswidrig, erklärte der von Trump selbst berufene Richter.
Ein US-Bundesrichter hat das Zugangsverbot von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus vorläufig ausgesetzt. Der von US-Präsident Donald Trump selbst im Jahr 2017 nominierte Richter Timothy Kelly erließ eine einstweilige Verfügung, die für 14 Tage gilt und den betroffenen Medien wieder Zugang zum Weißen Haus gewährt. Solche Anordnungen dienen üblicherweise dazu, den Status quo zu wahren, bis das Gericht den Fall eingehender geprüft hat.
Trump hatte am Freitag erklärt, er werde den Sendern MS NOW und CNN sowie dem Newsportal Politico keinen Einlass mehr gewähren. Er warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten – ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten.
Medienhäuser sehen Verstoß gegen Pressefreiheit
Die betroffenen Medienhäuser sehen in dem Zugangsverbot eine Benachteiligung wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung und einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert. Andere US-Medienhäuser – unter anderem der als Trump gewogen geltenden Sender Fox News hatten sich solidarisch gezeigt und ihre Berichterstattung über den Präsidenten zurückgefahren.
