Bundestagspräsidentin Klöckner hat vor wachsender Polarisierung im Parlament gewarnt und kündigte Konsequenzen für wiederholte Störungen an – notfalls drohe ganzen Fraktionen der Rauswurf. Sie kritisierte auch eine Inszenierung für Social Media.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht eine wachsende Polarisierung im Bundestag. Sie kritisierte vor allem das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben“, sagte die CDU-Politikerin.
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich ganze Fraktionen raus“
Die Polarisierung dürfe nicht dazu führen, dass Stimmen der Mehrheit untergingen. Klöckner drohte mit einer harten Linie. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“, sagte sie. „Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe, das Ganze zu leiten.“
Permanente Zwischenrufe bei Generaldebatte
Wie ruppig und laut es inzwischen im Bundestag zugeht, zeigte sich zuletzt bei der Generaldebatte im Bundestag Anfang September. Kanzler Friedrich Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen.
Bundestagspräsidentin Klöckner rügte zweimal das Verhalten der Parlamentarier der Partei. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte sie – und drohte den Abgeordneten, sie aus dem Plenarsaal zu verweisen.
„Manche Reden wie für TikTok inszeniert“
Mit Sorge sah Klöckner auch den Trend zu einer Inszenierung für Social Media. Manche Reden wirkten, als seien sie vor allem für kurze TikTok-Videos inszeniert. Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten.
Die Geschäftsordnung sei deshalb umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Bei aller nötigen Auseinandersetzung werde es gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und „Demontage statt Diskussion“ im Vordergrund stehe, so Klöckner. Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.
„Ich rüge alle Fraktionen“
Die Sorge, dass ihr die Lage im Bundestag entgleitet, hat Klöckner nach eigenen Worten jedoch nicht. „Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben“, sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn die während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei. „Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält“, sagte Klöckner. „Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.“
