Analyse
Drei Wochen nach der Wahl sucht die AfD in Magdeburg eine Mehrheit. Das BSW lässt sich umwerben, will Ulrich Siegmund aber nicht wählen. Und die SPD versucht einen letzten Gegenentwurf, der nicht reichen wird.
Die SPD lud Linke, Grüne und BSW heute zu Gesprächen nach Magdeburg. Dabei ging es ausdrücklich nicht um ein Regierungsmodell. Das zeigt der interne Gesprächsleitfaden der SPD, der dem MDR vorliegt. Geklärt werden sollte demnach, ob „grundsätzlich eine gemeinsame Perspektive“ für eine stabile Landesregierung besteht und ob ein überparteilicher Ministerpräsident dafür „eine tragfähige Option“ sein kann.
Ein fertiges Modell oder eine inhaltliche Vereinbarung sollte am Ende nicht stehen. Jede Partei sollte drei Aufgaben benennen, die keinen Aufschub dulden, die SPD selbst wollte die Haushaltslage und die Funktionsfähigkeit von Land und Kommunen einbringen.
Der Leitfaden benennt auch die Grenze des eigenen Vorhabens. „Ein überparteilicher Ministerpräsident allein löst das Mehrheitsproblem nicht“, heißt es dort. Gefragt wird, wie Haushalt und Gesetzgebung abgesichert werden könnten und wie mit „Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD“ umzugehen wäre. Denn die CDU hatte die Einladung ausgeschlagen.
Der Landesvorstand bleibt bei seinem Beschluss, in die Opposition zu gehen. Damit fehlte der Runde von vornherein das Gewicht: CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 39 der 83 Sitze, genauso viele wie die AfD allein. Die fünf Abgeordneten des BSW entscheiden, in welche Richtung sich das Parlament neigt.
Echte Sondierungen nur zwischen AfD und BSW
Genau deshalb laufen seit Wochen die einzigen echten Sondierungen zwischen AfD und BSW. Und die AfD bemüht sich sichtbar. Beide Fraktionen haben sich auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Die AfD hat heute bestätigt, dass sie mit Tobias Rausch in das Rennen gehen wollen, das BSW schlägt offenbar einen Vize-Vorsitz aus.
Inhaltlich sind sich beide beim Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln in der Corona-Pandemie einig. Beim Umgang mit dem MDR liegen sie noch auseinander: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen, das BSW will zunächst eine Kommission prüfen lassen, ob und wie der Sender reformiert werden kann.
Teilnehmer berichten von testosterongeladenen Gesprächen
Wie sehr sich die AfD ihrer neuen Rolle bewusst ist, zeigte sich bereits bei einer Vorbesprechung des Ältestenrates. Nur AfD, BSW und CDU sollen demnach im Hauptgebäude des Landtages Büros erhalten. Am Platz kann es nicht liegen, das Parlament ist von 97 auf 83 Abgeordnete geschrumpft.
Teilnehmer berichten von testosterongeladenen Gesprächen, von einer möglichen Demütigung der übrigen Fraktionen und von der Sicherung von Machtansprüchen. Auch die Ausschüsse sollen trotz weniger Abgeordneter wachsen: zwölf statt elf Mitglieder verschaffen der AfD dort ein Patt. Die Fraktion verweist auf ähnliche Verhältnisse im bayerischen Landtag. Das BSW würde diesem Kurs folgen, heißt es aus dem Teilnehmerkreis.
BSW lässt sich umwerben
Das BSW weiß, dass es dem „Wahltod“ nur um 0,3 Prozentpunkte entgangen ist, und lässt sich umwerben. Es kooperiert, es sondiert, es schließt Gespräche mit niemandem aus. Eine Koalition mit der AfD lehnt die Bundesspitze um Amira Mohamed Ali weiter ab. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion enthalten, Siegmund aber nicht wählen. Das war schon vor der Wahl die Linie: Sollte niemand in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen erreichen, genügt im dritten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht.
Nur reicht das nicht. Bei 39 zu 39 Stimmen bräuchte Siegmund mindestens eine weitere Enthaltung aus dem Lager von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die CDU beteuert, Überläufer werde es nicht geben. Siegmund selbst wollte ursprünglich nur mit eigener Mehrheit regieren und drohte am Wahlabend mit Neuwahlen. Die AfD-Bundesspitze drängt ihn dagegen, in jedem Fall anzutreten.
Nun gibt sich Siegmund jedoch siegessicher. Eine Mehrheit würde ihn im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen. Man stehe mit dem BSW und einzelnen Abgeordneten im Gespräch. Damit bleibt Siegmund bei seiner Version, er würde aus den Reihen der übrigen Abgeordneten Mandatsträger auf seine Seite ziehen können.
SPD greift BSW-Vorschlag für Expertenkabinett auf
Der überparteiliche Ministerpräsident mit Expertenkabinett und wechselnden Mehrheiten war ursprünglich eine Idee des BSW. Vor der Wahl lehnten das alle anderen Parteien ab, inzwischen greift die SPD den Vorschlag selbst auf, auch die Grünen zeigen sich offen.
Über Personen sollte heute laut Leitfaden erst ganz am Ende gesprochen werden, zunächst ging es um ein Anforderungsprofil: politische Erfahrung, Unabhängigkeit, Akzeptanz im Landtag. Gehandelt werden dennoch bereits Namen eines evangelischen Landesbischofs oder der eines ehemaligen Oberbürgermeisters, sowie ein Hochschulrektor. Ohne die CDU fehlt aber auch diesem Modell die Mehrheit.
Was wird das für eine Zusammenarbeit?
Wie belastbar eine Zusammenarbeit von AfD und BSW über fünf Jahre wäre, lässt ein Interview erahnen, das AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Mitte September dem rechten Magazin Compact gab. „Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbitaliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis?“, sagte Kirchner mit Blick auf die BSW-Bundesvorsitzenden Mohamed Ali und Fabio De Masi.
De Masi konterte, ob Kirchner „in seinem Hobbykeller jede Nacht die Varusschlacht nachspielt“, sei dessen Sache. Eine Anspielung auf die berühmte Schlacht im Jahr 9 nach Christus, bei der die Germanen die Römer im Teutoburger Wald vernichtend schlugen. Klarer war Sahra Wagenknecht und sprach von „wirklich schrägen Figuren“, die sich hinter Siegmund tummelten.
Fünf Jahre Zweckehe können sehr lang sein
Kirchner machte in dem Interview auch klar, wohin er will: Wenn es mit Partnern nicht gehe, „dann gibt es Neuwahlen und dann geht es vorwärts. Wie bei Herbert Kickl, dann geht es immer weiter nach oben und wir stehen dann bei 55 Prozent“.
Damit sendet Kirchner gleich drei Signale: Neuwahlen sind für ihn eine klare Option. Wer mit der AfD eine Gemeinschaft eingeht, spielt nach deren Regeln. Und inhaltlich sieht er sich in der Nähe des FPÖ-Politikers Kickl, der sich beim Thema Abschiebungen mit Sätzen wie „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ zitieren lässt. In einem Punkt trifft seine Analyse allerdings: Man kenne die Leute vom BSW nicht und wisse nicht, ob man sich auf sie verlassen könne. Dieselbe Sorge hatte zuvor auch Hans-Thomas Tillschneider, ebenfalls im Landesvorstand, geäußert.
Die AfD braucht das BSW, hat aber wenig Vertrauen in den Partner. Das BSW will die AfD nicht wählen, aber auch nicht verhindern. Und die SPD suchte an diesem Dienstag nach einer Mehrheit, von der sie selbst schreibt, dass ein Name allein sie nicht schafft.
Die Gespräche in Magdeburg gingen ohne Ergebnis zu Ende. Man wolle sich noch einmal treffen. Nach dem 6. Oktober. Aber klar ist durch die heutigen Gespräche: Wenn das BSW einen AfD-Landtagspräsidenten wählt, schlägt es zeitgleich alle anderen Türen zu. Und die Gemeinschaft mit der AfD: Eine Liebesheirat wird das nicht. Und fünf Jahre Zweckehe können sehr lang sein.
