Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehen
Die Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.
Der „Deckel“ mausert sich zum neuen politischen Dauerbrenner. Nach dem Mietendeckel und dem Tankdeckel soll nun auch die Pflege einen Deckel bekommen, zumindest nach Vorstellung der SPD – die damit die nächste Reform der Bundesregierung stoppen könnte. Dabei geht es um die Pflegeversicherung und das bereits unter Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Spargesetz.
Das will ihr Nachfolger Carsten Linnemann in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag verabschieden. Es wäre die erste große Hürde für das Vorhaben. Danach wäre der Bundestag am Zug, wo die Fraktionen von Union und SPD noch einmal Hand anlegen könnten, bis dann irgendwann abgestimmt wird. Geht die Sache durch, würden sie vor allem in der Union die Faust ballen und sagen: Wir können doch Reformen.
In der SPD haben sie hingegen Bauchschmerzen. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Kürzungen, die vor allem die treffen, die kein dickes Konto haben – und damit genau die Menschen, für die die SPD Politik machen will. Nach den zwei verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin möchten die Sozialdemokraten nicht mehr als Partei dastehen, die Kürzungen mitträgt. Der erfolgreiche Anti-Merz-Wahlkampf von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern bestärkt die Partei darin.
SPD will kein „Weiter so“
So stehen sich zwei Haltungen gegenüber: „Reformen jetzt erst recht“ bei der Union und „Ein Weiter so kann es nicht geben“ bei der SPD. Damit ist offen, ob es das Gesetz überhaupt über die erste Hürde schafft, das Kabinett. Bevor es richtig losgeht, hat die SPD ein großes Stoppschild aufgestellt.
Sozialdemokraten wie Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf wollen aber mehr. Sie fordern einen Deckel für die Pflege und einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Und der wäre teuer.
Der Pflegedeckel greift eines der großen ungelösten Probleme auf: Die horrenden Kosten für Heimbetreuung. Die sind mittlerweile auf durchschnittlich 3364 Euro pro Monat Eigenanteil gestiegen, die trotz Pflegeversicherung zu zahlen sind. Immer weniger Menschen können sich das noch leisten.
Pflegedeckel soll nur 275 Euro sparen
Der Pflegedeckel wirkt wie ein beherzter Lösungsversuch. Auf 1500 Euro will die SPD die Kosten im Heim deckeln – zumindest hört es sich zunächst so an. Doch die Partei will nicht die durchschnittlichen Gesamtkosten von 3364 Euro auf 1500 Euro absenken, sondern lediglich einen Teil der Ausgaben. Konkret geht es um den „einrichtungseinheitlichen Eigenanteil“. Der ist aber bereits auf 1775 Euro beschränkt. Der neue Deckel würde also lediglich 275 Euro einsparen. Linnemann sagte in der ARD, so löse man das Problem nicht.
Einen „Finanzausgleich“ zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung lehnt die CDU ebenfalls ab. Das würde bedeuten, dass private Pflegekassen Geld an die gesetzlichen Mitbewerber überweisen müssten. Linnemann hat verfassungsrechtliche Bedenken. Im Deutschlandfunk sprach CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann vom „in die Kasse greifen“ bei den Privaten.
Viel Freude bereiten das Sparprogramm auch Linnemann und Laumann nicht, aber die Unionspolitiker verweisen auf die nackten Zahlen. Rund acht Milliarden Euro fehlen kommendes Jahr in der Pflegeversicherung, wenn nichts getan wird. Das sind zehn Prozent des Gesamtbudgets von rund 80 Milliarden Euro. Tendenz stark steigend. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf sechs Millionen verdoppelt. Außerdem verdienen Pflegekräfte mittlerweile mehr Geld. All das treibt die Kosten.
Linnemann reagierte auf Aufschrei
Kürzungen werden den Betroffenen weh tun, das liegt in der Natur der Sache. So sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft werden. Damit dürfte es auch schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Die Zuschüsse der Versicherung zu den Heimkosten sollen zudem zeitlich gestreckt werden. Es würde länger dauern, bis die Betroffenen von Zuschüssen profitieren. Die Folge wären zumindest anfangs noch höhere Eigenanteile. Umgekehrt könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe sparen.
Geplante Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige nahm Linnemann wieder zurück – und reagierte damit auf einen Aufschrei. Im Bundestag bezeichnete er die Angehörigen als Alltagshelden, die einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt leisteten. Doch deshalb muss nun an anderer Stelle gespart werden. Nur wo? Das ist noch nicht klar und auch darum geht es bei den Verhandlungen auf den letzten Metern.
Die Alternative wären steigende Beiträge. Das wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Linnemann unbedingt verhindern. Ein solcher Schritt würde wiederum Geld aus der Wirtschaft ziehen und damit das zarte Pflänzchen Wachstum schwächen.
Dann ist da noch die Fünf-Milliarden-Euro-Frage
Aus der CDU gibt es auch Forderungen an Klingbeil, allerdings in seiner Funktion als Finanzminister. Während der Corona-Pandemie verwendete der Bund fünf Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung für Corona-Hilfen und hat das Geld nie zurückgezahlt. Das solle er jetzt endlich tun, fordert Linnemann, aber auch viele andere Stimmen. Es wäre lediglich eine Einmalzahlung, die etwas Luft verschafft. Um das System für die kommenden 30er Jahre neu aufzustellen, plant Linnemann eine weitere Strukturreform. Für die soll aber zuerst eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Sprich: Das wird noch dauern.
Klingbeil verweist darauf, dass der Bund der Pflegeversicherung ohnehin schon mit einem Darlehen von 3,2 Milliarden Euro hilft. Eine Lösung könnte es sein, dieses Darlehen aufzustocken. Es ist die hohe Schule der Verhandlungen, einen Kompromiss zu finden, den alle als Erfolg verkaufen können. Spätestens Mittwoch wird sich zeigen, ob Union und SPD dieses Kunststück gelingt.
