Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition

Die schwarz-rote Koalition steckt mitten in der Debatte über ihre geplanten Reformen. Am Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Pflegereform ins Kabinett bringen. Nur eine von vielen Baustellen.

Das System Pflege in Deutschland steht unter immensem Druck. Eine immer ältere, pflegebedürftigere Bevölkerung steht immer weniger jungen Menschen gegenüber, die in die Pflegeversicherung einzahlen. Die gesetzlichen Kassen rechnen in diesem Jahr mit 4,4 Milliarden Euro Defizit – 2027 sogar mit 7,5 Milliarden.

Gesundheitsminister unter Zeitdruck: Die Pflegereform

Um den Finanzkollaps abzuwenden, will der neue Bundesgesundheitsminister Linnemann ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Pflegefinanzen stabilisieren soll. Nach seiner Vorstellung sollen etwa Pflegerade künftig nach strengeren Kriterien vergeben werden. Außerdem sollen die Zuschläge für Heimkosten erst später gezahlt werden als bisher. Eine grundsätzliche Strukturreform für das Pflegesystem soll nach Linnemanns Vorstellungen erst später kommen. Die soll eine Expertenkommission erarbeiten.

Bei der Reihenfolge – erst Kürzen, dann Reformieren – will die SPD nicht mitmachen. Sie fordert schon jetzt einen Mechanismus, der die Pflegekosten ab einem bestimmten Betrag deckelt. Und die Sozialdemokraten pochen darauf, dass sich auch private Pflegeversicherungen an den Kosten der gesetzlichen Versicherung beteiligen.

Trotz der Meinungsverschiedenheit: SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis geht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF davon aus, dass Union und Sozialdemokraten sich noch rechtzeitig einigen werden: „Wir argumentieren jetzt schon in Form eines Kompromisses“, so Pantazis.

Das schwarz-rote Dauerstreitthema: Die Rentenreform

Die Reform der Rente – und die Diskussion darüber – begleitet die Regierung seit Tag eins. Schon vor einem Jahr scheiterte ein erstes Rentenpaket beinahe im Bundestag. Pikant: Es war damals kein Streit zwischen Union und SPD, sondern zwischen Unionsführung und jungen Unionsabgeordneten, den sogenannten Renten-Rebellen, der die Abstimmung im Bundestag auf den letzten Metern fast zum Scheitern brachte.

Seitdem hat sich einiges getan: Die Regierung setzte eine unabhängige Rentenkommission ein, die sich auf 33 Vorschläge für eine grundsätzliche Rentenreform einigen konnte. Laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) „ein Gesamtkunstwerk“ – das, wie Friedrich Merz wünschte, bitte auch in Gänze verabschiedet werden müsse. Doch in dem Paket sorgt besonders ein Punkt für Diskussionen: Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – umgangssprachlich: „Rente mit 63“.

Gegenwind von Ministerpräsidenten

Für viele in der Union ist sie vor allem ein teures Geschenk für gutverdienende Fachkräfte, die körperlich nicht hart gearbeitet haben – und deren Arbeitskraft der Wirtschaft verloren geht. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen aber ist klar: Die Rente mit 63 abzuschaffen finden viele Wählerinnen und Wähler respektlos.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wollen diesen Vorschlag deshalb aus dem Rentenpaket streichen. Eine Lösung des Streits ist noch nicht in Sicht.

Doch immerhin: Andere Ideen zur Rente sind relativ unumstritten. Zum Beispiel soll es eine Kapitalrente für alle geben, die etwa am Aktienmarkt angelegt wird und so Renditen erzielen soll. Außerdem ist bereits die Frühstartrente in den Bundestag eingebracht worden: Bei ihr zahlt der Staat für alle Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro in die Altersvorsorge ein.

Entlastung für alle? Die Steuerreform

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen um mehrere Hundert Euro pro Jahr entlasten. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Auf der Einnahmenseite plant Klingbeil unter anderem die Ausweitung der Reichensteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer.

Den Gesetzentwurf dafür hat die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht – im Bundestag regt sich jetzt aber Widerstand. Unionspolitiker kritisieren beide Seiten der Reform. Einerseits finden sie, die Entlastungen sind zu gering. Andererseits sind sie gegen neue Steuern und Steuererhöhungen, wenn damit nur Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Ein weiteres großes Streitthema: Der Kabinettsentwurf sieht nicht vor, die kalte Progression auszugleichen.

Dabei handelt es sich um die Situation, dass mancher nach einer Gehaltserhöhung weniger Geld als vorher hat – weil er oder sie durch den progressiven Steuertarif mehr Abgaben leisten muss als vorher. In der Vergangenheit wurde dieser Effekt regelmäßig von Finanzministern ausgeglichen. Dass das dieses Mal nicht der Fall ist, kann der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, nicht nachvollziehen. Er fordert eine Kurskorrektur und kündigt an, „alles nochmal auf den Prüfstand“ zu stellen.

Auch deshalb wird erwartet, dass in Bundestag und Bundesrat noch Änderungen in das Paket hineinverhandelt werden.

Und sonst so? Die Nebenschauplätze

Auch auf Nebenschauplätzen diskutieren die Koalitionäre teils hart: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat etwa angekündigt, das Elterngeld kürzen zu wollen. Teil des Rentenkompromisses war es auch, Minijobs in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und beitragspflichtig zu machen. Und aus dem Haus von Bundeswohnministerin Verena Hubertz (SPD) kommt der Vorstoß, das Wohngeld zu kürzen.

Bei den Diskussionen über all diese Reformen fällt auf: Die Konfliktlinien verlaufen nicht nur zwischen Union und SPD – sondern teils auch zwischen CDU und CSU oder zwischen Bund und Ländern. Und: Die Einigung bei einer Reform wird gern als Verhandlungsmasse für die Diskussion bei der nächsten Reform genutzt. Insofern sind die einzelnen Reformen kaum voneinander zu trennen. Das Gesamtbild wird am Ende den Ausschlag geben.