„Können das mit jedem Land tun“US-Botschafterin drohte Athen offenbar mit Sturz der Regierung
Rumänien steckt tief in einer politischen Krise. Das Land hofft, bald im dritten Anlauf einen neuen Regierungschef zu bekommen. Inmitten dieser Unruhe sorgt plötzlich ein Bericht über Aussagen der US-Botschafterin in Griechenland für neuen Zündstoff.
Angebliche Äußerungen der US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, über die Beteiligung der US-Regierung am Zusammenbruch der rumänischen Regierung in diesem Jahr sorgen für Aufsehen. Im Hinblick auf den drohenden Sturz des rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan soll Guilfoyle in einem Gespräch mit dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou gesagt haben: „Wir können das mit jedem beliebigen Land tun. Wir können das auch hier tun“.
Papastavrou soll daraufhin erwidert haben, die USA könnten die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands nicht auswechseln. Darüber hatte zuerst das „Wall Street Journal“ berichtet, die „Financial Times“ schrieb wenig später, dass diese Worte am 18. März tatsächlich während eines offiziellen Abendessens in der US-Botschaft in Athen gefallen seien. Anfang Mai wurde die pro-westliche rumänische Regierung von Bolojan durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht, bei der die Sozialdemokratische Partei (PSD) gemeinsam mit den Rechtsradikalen stimmte.
Die US-Botschafterin Guilfoyle ist die Ex-Verlobte von Donald Trump Junior, dem ältesten Sohn des US-Präsidenten. Sie wurde auf Wunsch von Präsident Trump Botschafterin in Athen.
Guilfoyle traf sich mit abtrünnigen Politikern
Laut „Financial Times“ lehnten die US-Botschaften in Athen und Bukarest eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington schätze seine strategische Partnerschaft mit Rumänien. Die griechische Regierung erklärte der Zeitung zufolge: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung der griechischen Regierung … und so etwas würde niemals toleriert werden.“ Sie fügte hinzu, die Beziehungen zu den USA seien enger und stabiler als je zuvor.
Nach dem Abendessen in Athen reiste Guilfoyle dem Bericht zufolge nach Bukarest und traf dort Ende März Vertreter der PSD, darunter deren Vorsitzenden Sorin Grindeanu und den damaligen Energieminister Bogdan Ivan. Es sei unklar, ob die Botschafterin ihnen riet, aus der Regierungskoalition auszutreten, hieß es.
Das Treffen zwischen Guilfoyle und den rumänischen Sozialdemokraten wirke „verschwörerisch“ und müsse überprüft werden, sagte der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan von der liberal-konservativen Partei PNL, der am Mittwoch die Unterstützung des rumänischen Parlaments für seine Ernennung zum Ministerpräsidenten anstrebt. „Die Angelegenheit ist äußerst ernst“, erklärte er gegenüber der „Financial Times“. „Herr Grindeanu und seine Kollegen von der PSD müssen uns natürlich darlegen, was sie getan und besprochen haben und welche Ziele sie bei diesen Treffen verfolgten“, sagte Muresan.
Möglicher Regierungschef fordert Aufklärung
US-Botschafterin Guilfoyle hielt sich im März in Bukarest auf, um für einen Gaskorridor von Griechenland über Bulgarien und Rumänien – den sogenannten Vertikalen Korridor – in Richtung Ukraine zu werben. Zudem drang sie offenbar auf den Kauf größerer Mengen an US-Flüssigerdgas (LNG) durch Rumänien, wie die Zeitung unter Berufung auf zwei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete.
Während der pro-europäische Bolojan das Gaskorridor-Projekt zwar unterstützt habe, soll er den Kauf zusätzlicher LNG-Mengen aus den USA abgelehnt haben, da Rumänien über eigene, bedeutende Gasvorkommen verfüge.
Gegenüber der „Financial Times“ erklärte Bolojan, seine Regierung habe mit den USA in Gesprächen über den Ausbau des „Vertikalen Korridors“ und die Anbindung des eigenen Gasnetzes an die Nachbarländer gesprochen. Er betonte jedoch, keine offiziellen Gespräche mit Guilfoyle geführt und auch kein Abkommen über LNG-Käufe unterzeichnet zu haben.
„Weder von Amerikanern noch von Big Foot gestürzt“
Die PSD, die die Regierung schließlich zu Fall brachte, war mit Bolojan in der Frage des Kaufs von amerikanischem Flüssigerdgas uneins – laut „Financial Times“ einer der Gründe, weshalb sie aus der Regierungskoalition ausstieg.
Parteichef Grindeanu wies Vorwürfe einer geheimen Absprache mit den USA zurück: „Ilie Bolojan wurde weder von den Amerikanern noch vom Ungeheuer von Loch Ness oder von Bigfoot gestürzt, sondern von (…) Rumänen, die der Meinung waren, dass er schlecht regiert“, sagte er. Er fügte jedoch hinzu, die angebliche antiamerikanische Haltung des Mitte-Rechts-Lagers beweise, „dass wir dringend eine Regierung brauchen, die die Beziehungen zu den USA wieder auf den richtigen Weg bringt“.
Inmitten der politischen Krise in Rumänien hatte Präsident Nicosur Dan am 17. September mit Siegfried Muresan zum dritten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der 44-Jährige muss sich nun die Zustimmung von 233 der 464 Abgeordneten des rumänischen Parlaments sichern. Scheitert er, könnte es in Rumänien vorgezogene Neuwahlen geben. In Umfragen liegt derzeit die rechtsradikale Partei AUR vorn.
