Westen liegt deutlich vornOstbeauftragte beklagt Ungleichverteilung von Erbschaften
Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung verweist auf die ungleiche Verteilung zwischen Ost und West. Für den Fall einer Neuregelung der Erbschaftssteuer fordert die SPD-Politikerin vorsorglich eine Art Länderfinanzausgleich.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. „Die neuen Zahlen zeigen sehr deutlich, wie unterschiedlich die materiellen Ausgangsbedingungen in Ost und West noch immer sind“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer wenig oder nichts erbt, muss sich finanzielle Sicherheit und Vermögen stärker selbst aufbauen. Das beeinflusst ganz konkret, welchen Spielraum Menschen haben – für Wohneigentum, eine Gründung, Weiterbildung oder einen beruflichen Neuanfang.“
Kaiser fügte hinzu: „Wer wenig oder gar nichts erbt, muss trotzdem die Chance haben, sich etwas aufzubauen. Die Frühstartrente ist ein erster wichtiger Schritt. Wenn sich aber die Startbedingungen für junge Menschen heute schon grundsätzlich ändern sollen, braucht es mehr. Ein Grunderbe, zum Beispiel, kann jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus eigenes Startkapital geben. Und wir müssen darüber sprechen, wie große Erbschaften künftig gerechter besteuert werden.“
Bei steuerpflichtigen Erbschaften und Schenkungen gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. „Im Jahr 2025 entfielen 95 Prozent des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer“, wie die Statistiker in Wiesbaden mitteilten – bei einem Anteil von 81 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Auf die ostdeutschen Bundesländer mit einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entfielen demnach nur 5 Prozent.
„Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren“
Die SPD-Politikerin forderte zugleich einen finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteuer-Aufkommen. In einem Gastbeitrag anlässlich des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit schreibt Kaiser in der „Rheinischen Post“: „Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.“ Das sage nichts darüber aus, ob Menschen im Osten weniger vorsorgen oder weniger wagen wollten, so Kaiser. „Unterschiedliche Wirtschafts- und Eigentumsordnungen und die Umbrüche nach 1990 wirken bis heute nach“, schreibt die Ostbeauftragte.
Für den Fall, dass die Erbschaftssteuer reformiert werde, forderte sie auch zugleich eine Art Länderfinanzausgleich. „Wenn eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften zusätzliche Einnahmen schafft, dürfen nicht allein die Länder davon profitieren, wo das Erbschaftssteueraufkommen besonders hoch ist.“ Länder würden Schulen, Hochschulen und Infrastruktur finanzieren und Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. „Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren: beim privaten Vermögen und bei den öffentlichen Möglichkeiten seines Landes“, betonte Kaiser. Kaiser legt am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.
