„Müssen Strategie überdenken“Republikanische Senatoren ärgern sich über Trump-Videos vor Zwischenwahl
Eigentlich dürfen in den USA keine Steuergelder für Wahlwerbung verwendet werden. Präsident Trump, dessen Partei bei den Midterms eine Niederlage droht, scheint sich daran nicht halten zu wollen. Doch selbst republikanische Senatoren kritisieren die Videobotschaften.
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt. Demokraten bezeichneten die Videos als Wahlwerbung, auch Politiker von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Das Weiße Haus wies die Kritik zurück.
Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-Botschaft inszeniert. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“. In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „finanziert von der US-Regierung“.
Einige republikanische Senatoren äußerten sich kritisch über die Videos. John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, sagte laut der Zeitung „The Hill“, Trumps Botschaft sollte nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ähnlich äußerte sich der Republikaner Mike Rounds: „Ich denke, sie müssen diese Strategie überdenken“, sagte er.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Trump habe während der Hauptsendezeit auf mehreren Kanälen einen parteipolitischen Wahlwerbespot ausstrahlen lassen, für den die US-Steuerzahler bezahlt hätten, sagte Schumer im Senat.
Das Weiße Haus erklärte laut dem Sender CNN, es handle sich bei den Videos „ganz eindeutig nicht um Wahlwerbung“. Vielmehr handle es sich um Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit.
Das „Wall Street Journal“ schrieb, dass die Spots allein bis Sonntagabend fast 90 Mal landesweit ausgestrahlt worden seien, unter anderem auf den Sendern Fox News und CBS. Auf Regionalsendern liefen die Videos demnach mehr als 2300 Mal. Laut CNN wurde das Video am Sonntag während mindestens zwei NFL-Football-Spielen ausgestrahlt.
