Emotionale Rede bei ParteitagBritischer Premier Burnham stimmt Land auf tiefgreifende Veränderungen ein
In Großbritannien werden ab den 80er-Jahren viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert. Bei Pflege, Energie und Wohnen will der neue Regierungschef Burnham nun wieder mehr staatliche Kontrolle. Beim Labour-Parteitag setzt er auf das Prinzip Hoffnung.
Am Ende seiner leidenschaftlich vorgetragenen Grundsatzrede brach Andy Burnham die Stimme. Der britische Premierminister erinnerte an seinen vor wenigen Tagen gestorbenen Vater – und dieser habe für ein Vereinigtes Königreich gestanden, an das auch er glaube, rief Burnham unter lautem Applaus den Delegierten des Parteitages seiner Regierungspartei Labour zu: „Ein Land, das sich dem Faschismus entgegengestellt hat, ein Land der Solidarität, nicht der Abgrenzung.“
Großbritannien sei nicht perfekt, gestand der Premier ein. Aber es könne besser sein. „Und wir werden es besser machen“, versprach er. Wie – das erklärte Burnham in Liverpool etwas mehr als eine Stunde lang. Überall im Messekomplex der Arbeiterstadt war das Labour-Motto zu lesen: „Hope again“ (übersetzt in etwa: „wieder Hoffnung“). Im Kern will Burnham sozialdemokratischer regieren – unter anderem mit großen Reformen in den Bereichen Pflege, Energie und Wohnungsmarkt.
Die Parteitagsrede war mit großer Spannung erwartet worden. Der Ex-Bürgermeister von Manchester ist erst seit Juli als Nachfolger des gescheiterten Keir Starmer im Amt. Im Gegensatz zu Starmer genießt Burnham hohe Popularitätswerte. Das erste Budget, das Finanzminister John Healey Ende Oktober vorlegen will, wird Ende Oktober jedoch zum entscheidenden Test für seine glänzenden Versprechen.
Burnham setzt auf staatliche Kontrolle
Er sei nicht nach Westminster zurückgekehrt, weil er es so vermisst habe, erklärte Burnham. Vielmehr wolle er Westminster verändern. Noch vor einem Jahr hatte er als Bürgermeister kurz vor dem Treffen dem Labour-Parteitag ein Poltern im Regierungsviertel ausgelöst, als er öffentlich damit kokettierte, dem damals schon angeschlagenen Starmer gefährlich werden zu können.
Ein Jahr später ist er tatsächlich Premier und Hoffnungsträger der zuvor in Umfragen und Wahlen abgesackten Partei. Den Abwärtstrend konnte er dank seiner Popularität vorerst zur Ruhe bringen, nun gilt es zu liefern – und das will er mit einem radikalen Wandel, wie er erläuterte. „Mehr vom Gleichen ist nicht gut genug und wird uns nicht dorthin bringen, wo wir hinmüssen“, sagte er.
Viele seiner Pläne beruhen im Kern darauf, dem Staat die Kontrolle über zentrale Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Wohnen zurückzugeben. So plant der Premier etwa eine drastische Reform des Pflegesystems: in England soll diese – ähnlich wie die Gesundheitsversorgung – im Grunde kostenlos sein. Auch im Bereich der privatisierten Wasserversorgung will Burnham eingreifen und Kommunen die Befugnis geben, marode Wohnungen übernehmen und sanieren zu können.
Große Pläne – knappe Kassen
Mit dem Versprechen, das strauchelnde Großbritannien wieder auf Vordermann zu bringen und fair für alle zu gestalten, überzeugte Burnham zuletzt allen voran innerhalb der Partei. Der Ex-Bürgermeister wandte sich in schon in seinen ersten Wochen im Amt mit einigen großen Vorhaben an die Bevölkerung.
Doch für all diese Reformen braucht die Regierung Geld – und das ist knapp. Burnham übernahm einen angeschlagenen Staatshaushalt, der kaum Spielraum bietet. Er wolle ehrlich kommunizieren, „was sich das Land leisten kann“ und werde sich an die Haushaltsregeln halten, erklärte Burnham. „Der Ansatz, den ich heute skizziere, ist der verantwortungsvolle.“
Nichtsdestotrotz findet man in diesen Tagen in dem Konferenzzentrum in Liverpool kaum jemanden, der nicht überzeugt von Andy Burnham ist. Es gebe Hoffnung, dass er etwa die Krise der hohen Lebenshaltungskosten tatsächlich bewältigen könne, sagt die 50 Jahre alte Maria, die im Bereich der Armutsbekämpfung tätig ist. Der 89-jährige Barry, seit langem Parteimitglied, ordnet Burnhams bisherigen Erfolg vor allem seinem Charisma zu. Der „Lad“ aus dem Norden könne seine Vorhaben schlichtweg besser verkaufen als sein Vorgänger.
Burnham will keine Neuwahl
Die Bewährungsprobe beim Parteitag folgte für den Premierminister nur wenige Tage nach einem seiner ersten größeren Auftritte auf internationalem Parkett. Bei der UN-Generaldebatte in New York bekräftigte Burnham etwa die Unterstützung für die Ukraine und forderte Regulierungen für KI-Systeme. Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump musste er diplomatisches Geschick beweisen und heimste sich sogar Lob ein: „Ich glaube, er wird ein großartiger Premierminister sein“, sagte der Republikaner.
Negative Schlagzeilen generierte der Ex-Bürgermeister in den ersten Wochen seiner Amtszeit trotz erster Tests also kaum, auch wenn im politisch aufgeregten Großbritannien die Gerüchteküche gerne weiter vor sich hin brodelt: Kurz vor der Parteikonferenz brachte etwa ein Medienbericht das Thema Neuwahl ins Spiel. Berater aus der Downing Street sollen Burnham eine vorgezogene Parlamentswahl im Frühjahr nahegelegt haben, heißt es im „Telegraph“. Aktuelle Modelle und Umfragen zeigen, dass Labour im Falle einer Neuwahl zwar vorn bliebe, die absolute Mehrheit jedoch verpassen würde.
Dem Rumoren setzte Burnham jedoch bereits ein Ende. Die nächste Wahl werde im Jahr 2029 stattfinden, versicherte er zuletzt. Bis dahin will er das Land nach vorn bringen. Ob der „Lad“ aus dem Norden diese Rufe auch dann noch derart selbstbewusst zum Verstummen bringen kann, wenn er sich mit der ersten größeren Krise konfrontiert sieht, bleibt abzuwarten.
