Kommentar zur Pflegereform: Regierung setzt wieder mal aufs Vertagen

Wir sind mitten im zweiten Herbst der Reformen. Und die Bundesregierung setzt wieder einmal aufs Vertagen. Union und SPD haben ihren Streit um die Pflege beigelegt. Ihren Streit über die Zukunft der Pflege allerdings nicht. Genau deshalb ist diese Pflegereform vor allem eine Vertagungsreform.

Ja, die akute Finanzlücke wird angegangen. Wer keine Kinder hat, zahlt mehr. Wer gut verdient auch. Später sollen auch bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner einen Zuschlag zahlen. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist vom Tisch. Und mit mehr Reha und Prävention soll Pflegebedürftigkeit möglichst verhindert oder hinausgezögert werden.

Eine Kommission soll es richten

Das alles ist sinnvoll. Vor allem ist es richtig, pflegende Angehörige nicht bei der Rente schlechterzustellen. Sie halten einen großen Teil der häuslichen Pflege überhaupt erst am Laufen. Und es ist richtig, stärker darauf zu setzen, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden.

Doch der große Wurf fehlt. Ausgerechnet das, worüber Union und SPD bis zuletzt gestritten haben, wird verschoben: eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und eine Deckelung der Eigenanteile im Heim. Jetzt soll es eine Kommission richten.

Das wirkt inzwischen wie ein politischer Reflex: Wo eine Einigung schwierig wird, übernimmt eine Expertenrunde. Natürlich kann die wichtige Vorarbeit leisten, aber eine Kommission ersetzt keine politische Entscheidung. Vor allem dann nicht, wenn die Probleme seit Jahren bekannt sind.

Die Verteilungsfrage stellt sich immer dringlicher

Das ist zu wenig. Denn längst ist klar, dass die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden muss. Sechs Millionen Menschen sind pflegebedürftig. Vor 20 Jahren waren es zwei Millionen. Die Gesellschaft altert. Zugleich fehlen Pflegekräfte und die Kosten steigen.

Und damit stellt sich die Verteilungsfrage immer dringlicher: Wer soll das bezahlen? Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten: immer höhere Beiträge. Es braucht eine Finanzierung, die Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler nicht überfordert.

Flicken statt grundlegende Sanierung

Es rächt sich, dass die Politik diese Reform so spät angegangen ist. Jetzt wird unter Zeitdruck geflickt statt grundlegend saniert. Genau deshalb ist auch die Aussage, der allgemeine Beitragssatz bleibe stabil, nur die halbe Wahrheit. Der Satz klingt nach Entwarnung. Dabei werden Teile der Versicherten stärker belastet. Stabilität klingt anders.

Und wieder liefert die Koalition dasselbe Bild: Streit bis zur letzten Minute, Blockadedrohungen, Krisengespräche. Dann ein Kompromiss, der den schwierigsten Teil vertagt. Das ist kein gutes Signal. Gerade bei einer Reform, die Millionen Menschen unmittelbar betrifft, müsste eine Regierung zeigen: Wir haben einen Plan.

Stattdessen entsteht wieder der Eindruck, dass Union und SPD erst dann zusammenfinden, wenn der Entscheidungsdruck maximal ist. Das verschafft Zeit. Gelöst ist das Pflegeproblem damit nicht.