Der erste Schritt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung ist getan – viele schwierige Fragen sollen von einer Kommission geklärt werden. Ein zentraler SPD-Vorschlag soll dort laut Gesundheitsminister Linnemann aber kein Thema sein.
Nachdem sich die Regierung auf ein „Pflegeneuordnungsgesetz“ geeinigt hat, sind weiterhin viele Detailfragen offen. Über große strukturelle Reformen soll eine Expertenkommission beraten und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wird sich die Kommission aber nicht mit der von der SPD geforderten Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim befassen. „Nein, der geht nicht in die Kommission“, sagte Linnemann im ZDF. „Ein Deckel ist hochgradig gefährlich.“
Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur „vielleicht 300 Euro“ spare – bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass „die Kosten weiter ausarten“, weil Anbieter die Preise erhöhen.
Stattdessen kündigte der Minister an: „Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen.“
SPD hält an „Pflegedeckel“ fest
Die SPD hatte dagegen den von ihr vorgeschlagenen „Pflegedeckel“ explizit als Teil des Programms für die Kommission genannt. „Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Dazu gehöre ein „Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schütze.
Wissenschaftler fordert „politische Einigung“
Auch der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang fordert eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile im Heim. Der zuletzt diskutierte Wert von 1.500 Euro liege zwar nur rund 300 Euro unter der heutigen Belastung. Entscheidend sei aber die künftige Entwicklung, denn die Eigenanteile stiegen seit Jahren, sagte er in den tagesthemen.
Insgesamt erwartet Rothgang aber von der Fachkommission keinen großen Wurf. Alle Vorschläge lägen teils seit vielen Jahren auf dem Tisch und seien mehrfach durchgerechnet worden. „Was notwendig ist, ist eine politische Einigung. Man kann zwar vernünftige Vorschläge vorlegen, aber die Einigung der Politik kann eine Kommission natürlich nicht erzwingen.“
CDU-Wirtschaftsrat gegen Anhebung der Bemessungsgrenze
Auch über den Aspekt eines „Pflegedeckels“ hinaus gibt es Kritik an der Reform. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht etwa die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung als „ein falsches Signal“. Sie gefährde die „wirtschaftliche Dynamik unseres Landes“, warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, in der Augsburger Allgemeinen.
Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“. Positiv bewertet der Wirtschaftsrat dagegen, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen.
Ungleichbehandlung von Kinderlosen?
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht vor allem die steigenden Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Reform kritisch. Diese Gruppe werde dadurch mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet – „mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, sagte Storm der Rheinischen Post.
„3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen“, sagte Storm. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge nicht gehen.
Der Bochumer Sozialforscher Martin Werding verteidigte im BR-Interview den umstrittenen höheren Zuschlag für Kinderlose: „Ich halte das für ein wichtiges Element unserer Sozialversicherungen, die sind ja umlagefinanziert. Also wer Kinder hat, trägt im Grunde zu ihrer langfristigen Finanzierbarkeit bei. Das bilden wir nur in der Pflege ab und ich finde, das kann man machen.“
Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht die Steigerung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent vor.
Wie geht es weiter?
Laut Gesundheitsminister Linnemann wird das Kabinett den Auftrag für die Kommission nächste Woche beschließen. Sie soll sich das System grundsätzlich anschauen „Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen.“
Sein Ziel sei ein Kabinettsbeschluss über ihre Vorschläge bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte Linnemann.
