Spitzenvertreter von Linken, Grünen und SPD in Berlin treffen sich zu Vorgesprächen. Vor möglichen Sondierungen sollen dabei erstmal Positionen zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität abgeklopft werden.
Die Dreiergespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin haben begonnen. Es sind Vor-Gespräche, um zentrale Punkte vor möglichen Sondierungen zu klären, unter anderem zu den Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität. Die Spitzen von Linken, Grünen und SPD sind eine Stunde früher zusammengekommen als eigentlich geplant. Offensichtlich wollten sie Vorab-Bilder vermeiden. Bei dem Treffen handelt es sich auf Wunsch von Grünen und SPD aber ausdrücklich nicht um eine Sondierung. Die drei Parteien streben dabei Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an.
Aus den Parteien ist zu hören, dass unter Umständen noch weitere Vorgespräche notwendig sein könnten. Hintergrund sind die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke sowie Kontakte ins Clan-Milieu.
Clan-Chef bei Wahlparty
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei könnte mit Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen. Teile der Berliner Linken stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus in der Kritik. Das Berliner Spitzenpersonal versicherte angesichts der Debatten nach der Wahl mehrfach, dass die Partei für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Für starke Kritik hatte zudem gesorgt, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie, aus der viele Mitglieder polizeibekannt sind, anwesend war, sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak stand dabei besonders im Fokus. Am Dienstag teilte Kocak mit, er gebe nach Kritik an zu viel Nähe zu kriminellen Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf.
Treffen im „Haus der Statistik“
Die drei Parteien treffen sich am Donnerstag im „Haus der Statistik“ am Alexanderplatz – mutmaßlich auch als politisches Zeichen. Das frühere Statistikamt der DDR aus den 1970er Jahren war zunächst im Bundesbesitz und sollte abgerissen werden. Berlin kaufte den Gebäudekomplex und trieb gemeinsam mit weiteren Akteuren ein Modellprojekt voran: Nach dem Finanzamt Mitte werden weitere Organisationen und Unternehmen vorrangig aus dem kulturellen und sozialen Bereich dort einziehen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.10.2026, 08:00 Uhr Audio: rbb24 Inforadio, 01.10.2026, Werner Schoninger
