„Völlig abgehoben“Regierungsflughafen am BER könnte bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten
Schon lange ist bekannt, dass die Kosten für das Regierungsterminal am Flughafen BER deutlich steigen werden. Der Bund der Steuerzahler nennt nun eine Zahl, die einem Vielfachen der ursprünglich veranschlagten Kosten entspricht. Zudem gibt es Kritik an „vergifteten Geschenken“.
Laut dem vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten „Schwarzbuch 2026/2027“ könnte der Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Der Lobbyverband beschreibt die Pläne als „völlig abgehoben“. Das Prestige-Projekt brauche ein Stoppschild und müsse sich am funktionalen Bedarf orientieren, hieß es.
Bereits in der Vergangenheit wurden enorme Kostensteigerungen für den Regierungsflughafen genannt. Die „Bild“ sprach vergangenen Dezember unter Berufung auf Unterlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von 1,7 Milliarden Euro. Ursprünglich veranschlagt waren 340 Millionen Euro.
In seinem „Schwarzbuch 2026/2027“ stellt der Bund der Steuerzahler wieder 100 Fälle vor, in denen er Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vorwirft. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin. Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.
Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an. Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen. „Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel. Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Kritik an „spektakulären Einzelfällen“
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.
