Deutschland hat Israel Lkw-Scanner ausgeliehen. Die Idee: mehr Lkw können am Grenzübergang durchleuchtet werden, mehr Hilfe kann nach Gaza gelangen. Doch die Scanner sind gar nicht in Betrieb, wie Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv zeigen.
Im August sah Alexander Graf Lambsdorff zufrieden aus. Der neue deutsche Botschafter in Israel stand vor einem wüstensandfarbenen Lastwagen der Bundeswehr. Darauf eine Konstruktion, die aussieht wie ein großes Tor und röntgen kann – zum Durchleuchten von Lastwagen. In einem Instagram-Post schrieb die deutsche Botschaft in Tel Aviv Mitte August: „Dies wird sicherstellen, dass mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen, während gleichzeitig die Sicherheit Israels gewahrt bleibt.“ Die Bundeswehr teilte damals mit, dass der Scanner „voraussichtlich“ im September in Betrieb gehen werde.
Mitte September am Übergang Erez: Auf meterhohen Betonmauern kleben gelb-rote Schilder: „Achtung Röntgen-Strahlung“. Im Innenhof: der deutsche Lkw-Scanner. Die Ampel zur Einfahrt zeigt rot. Ein Büro-Container steht verlassen am Straßenrand. Zu sehen ist niemand.
Frust beim Auswärtigen Amt
Die Hoffnung der Bundesregierung ist, dass die israelischen Behörden hier sogenannte Dual-Use-Güter abfertigen – also Material, das zivil und militärisch genutzt werden kann. Die israelischen Behörden zählen zum Beispiel Zeltstangen und Planen dazu, auch Motoröl und Treibstoff.
Josef Hinterseher vom Auswärtigen Amt in Berlin klingt frustriert. Durch die Bereitstellung dieser Scanner sei eigentlich ein Hindernis aus dem Weg geschafft worden, nämlich diese Dual-Use-Güter nicht in den Gazastreifen zu lassen. Denn mit den Scannern könne man ja ganz genau feststellen, welche Güter in den Gazastreifen gelangten, so Hinterseher. „Unser Aufruf und Appell ist es, die Lieferung humanitärer Hilfe, die die Pflicht einer Besatzungsmacht ist, sicherzustellen.“
Auf ARD-Nachfrage bei der israelischen Armee und der zuständigen Behörde Cogat, warum der deutsche Scanner nicht in Betrieb ist, verweisen diese an das Verteidigungsministerium. Von dort heißt es in einer knappen schriftlichen Antwort: kein Kommentar.
Hohe Hürden für Hilfslieferungen
Hilfsorganisationen berichten von langen und bürokratischen Verfahren, um Güter nach Gaza zu bringen. Thorsten Schroer koordiniert den Gaza-Einsatz der deutschen Hilfsorganisation Cadus. Sie braucht zum Beispiel dringend Öl und Batterien für ihre Krankenwagen, um Patienten zu verlegen. „Die Israelis dort zu unterstützen, mehr Grenzübergänge zu öffnen, ist sicherlich zu begrüßen. Das kann aber nicht die einzige Antwort sein, sondern die ganze Situation gesamthaft betrachten und die Güter hereinbringen, die den Menschen wirklich helfen“, betont Schroer.
Laut UN-Nothilfebüro OCHA fehlen im Gazastreifen aktuell vor allem Medikamente für Krebstherapien, Insulin und Motoröl. Stromgeneratoren laufen dort praktisch ohne Pause. Für sie sind kaum noch Ersatzteile zu bekommen. Die israelischen Behörden befürchten, dass die Hamas Öl, Treibstoff oder Baumaterial für sich nutzt und begrenzt die Einfuhr.
Der deutsche Cargo-Scanner am Übergang Erez wird daran vorerst nichts ändern können. Ob ein zweiter Scanner – wie vorgesehen – im Hafen Aschdod aufgebaut wird, lässt das Verteidigungsministerium in Berlin auf Anfrage des ARD-Studios Tel Aviv unbeantwortet.
