Ende Oktober steht in Israel eine wegweisende Parlamentswahl an. Das Zentrale Wahlkomitee wollte arabische Parteien davon ausschließen – diesen Beschluss hat das Oberste Gericht nun gekippt.
Bei der israelischen Parlamentswahl Ende Oktober dürfen auch arabische Parteien antreten. Das hat das Oberste Gericht Israels entschieden. Damit hob es eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das sie ausschließen wollte.
Dieser Beschluss habe aber nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien erfüllt, urteilten die Richter. Das Zentrale Wahlkommittee hatte mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Zulassung der konservativ-islamischen Raam-Partei und der gemeinsamen Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt.
In den Anträgen wurde den Parteien unter anderem vorgeworfen, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als „politisch, rassistisch und anti-demokratisch“. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt.
Rechtsextremistische Partei nicht ausgeschlossen
Anders als im Fall der arabischen Parteien beschloss das Zentrale Wahlkomitee jedoch nicht, auch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
