Höchstpreise für LebensmittelTop-Ökonomin fordert Mamdani-Politik von Bundesregierung
Um das Erstarken rechter Parteien zu bekämpfen brauche Deutschland „antifaschistische Wirtschaftspolitik“, sagt Ökonomin Isabella Weber. Erfolge von Politikern wie Elif Eralp und Zohran Mamdani würden das Wählerinteresse daran bestätigen. Der New Yorker Bürgermeister ist für sie ein Positivbeispiel.
Die deutsche Top-Ökonomin Isabella Weber fordert vom Staat, Höchstpreise für Lebensmittel festzulegen und in großem Stil elementare Lebensmittel wie Getreide, Reis und Öl einzulagern, um so in Krisen die Preise stabil zu halten. „Natürlich kann es nicht darum gehen, die Preise von 97 Kaugummiarten festzulegen. Aber für einen Warenkorb von Grundnahrungsmitteln“, sagte Weber dem „Spiegel“.
Ähnlich wie einst bei Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“ könnte die Regierung große Supermarktketten auffordern, Grundnahrungsmittel zu einem stabilisierten Preis anzubieten, so Weber. Im Gegenzug bekämen sie Subventionen und Steuervergünstigungen. „Sie dürfen nur keine Übergewinne erwirtschaften.“ Weber lehrt an der US-Universität von Massachusetts in Amherst berät weltweit Parteien und Regierungen.
Laut Weber braucht es eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik als Antwort auf das Erstarken rechter Parteien. Deutschland stecke „in einer multiplen Wirtschafts- und Staatskrise, die zu Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit führt“, so Weber im Gespräch mit dem Magazin. Forschungen seit den 1930er Jahren zeigten, dass wirtschaftliche Unsicherheit und Krisen mit Zulauf zu rechtsextremen Kräften korrelierten. „Wir sehen, dass diejenigen, die die AfD wählen, häufig unter finanzieller Unsicherheit leiden. Sie wollen eine Alternative zu einem unerträglichen Status quo, und da erscheinen die Mythen der Rechtsextremen als Ausweg.“
Weber setzt daher auf ihr Konzept der sogenannten „Antifaschistischen Wirtschaftspolitik“: „Eine Wirtschaftspolitik, die konsequent die Grundbedürfnisse für alle erfüllt. Wir müssen aufräumen mit der neoliberalen Prämisse, es gebe keine Alternative“, so Weber. Der Staat müsse sich konsequent um die Grundbedürfnisse der Menschen herum organisieren, etwa bezahlbaren Wohnraum bereitstellen, stark verbilligten Nahverkehr und günstige Lebensmittel.
„Nötig ist eine gedankliche Wende in der Wirtschaftspolitik“, so Weber. „Es kann doch nicht sein, dass die einzige Position ist: Wir können nichts tun, wir müssen uns den Märkten unterordnen, Ende der Geschichte.“ Die Wahlerfolge von Zohran Mamdani in New York oder der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin zeigten, dass derlei Konzepte von den Wählern angenommen werde, so die 38-jährige Ökonomin. Mamdani sei es „auf eine geniale Art und Weise“, gelungen, eine Alternative zu bieten. „Sie können so eine Politik als links abstempeln. Ich würde sagen, sie ist gesunder Menschenverstand.“
