Bedingungen unverändertSchwedens Parlamentspräsident zwingt Andersson zur erneuten Regierungssuche
Der erste Versuch einer Regierungsfindung in Schweden scheitert. Die Sozialdemokraten werfen der Linken Vertrauensbruch vor. Für den Wahlverlierer ist die Aussicht auf einen Sondierungserfolg noch ungewisser. Und so sollen es das Mitte-Links-Lager noch einmal versuchen.
Schwedens Wahlsiegerin Magdalena Andersson soll im Ringen um eine Regierungsbildung einen zweiten Anlauf starten. Die Chefin der Sozialdemokraten wurde erneut damit betraut, obwohl sie zu Wochenbeginn eine Regierungsbildung wegen fehlenden Rückhalts für unmöglich erklärt hatte. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson „damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen“. Diese sollen am Montag beginnen. „Ich will den Parteien etwas Zeit zum Nachdenken geben, bevor der formelle Prozess wiederaufgenommen wird“, sagte er.
Bei der Wahl am 13. September hatte Anderssons Mitte-Links-Lager aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Zentrumspartei zwar knapp gewonnen. Die vier Parteien ihres Blocks sind sich jedoch uneins darüber, wer an einer neuen Regierung beteiligt werden soll. Deshalb hatte Andersson die Regierungsbildung zunächst aufgegeben. Parlamentspräsident Andreas Norlen verwies bei seinem neuen Auftrag auf die Sitzverteilung zugunsten Anderssons.
Ihre Allianz stellt nach der Wahl 176 Abgeordnete, während das rechte Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nur auf 173 Mandate kommt. Parlamentspräsident Norlen erklärte, die politischen und parlamentarischen Bedingungen seien unverändert. Daher sei es vernünftig, dass Andersson ihre Sondierungsgespräche wieder aufnehme. Die 59-Jährige, die schon einmal Ministerpräsidentin war, muss Norlen nun bis zum 12. Oktober Bericht erstatten.
Andersson hatte zunächst aufgegeben, nachdem die Linkspartei einen Kandidaten der konservativen Moderaten Sammlungspartei von Kristersson für das Amt des Parlamentspräsidenten unterstützt hatte. Dies habe ihre Bemühungen untergraben, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, sagte Andersson. Sie nehme die Botschaft der Linkspartei ernst. Deswegen und aufgrund ihrer ersten Sondierungsgespräche komme sie zu dem Schluss, dass ihr die Möglichkeit für die Bildung einer Regierung fehle, so Andersson am Montag.
Als Anwärter für eine Regierungsbildung galt nach dem ersten gescheiterten Anlauf auch Kristersson. Bislang gibt es jedoch kaum Anzeichen dafür, dass der amtierende Ministerpräsident auf weniger Hindernisse stoßen würde. Schließlich müsste er die Unterstützung mindestens einer Mitte-Links-Partei gewinnen und gleichzeitig den Rückhalt der rechtspopulistischen Schwedendemokraten behalten.
