Lettland wählt ein neues Parlament. Die hohen Lebenshaltungskosten und das Gesundheitssystem bestimmten den Wahlkampf. Aber auch die Sorge vor Russland. Ministerpräsident Kulbergs will seinen klaren Westkurs fortsetzen.
Vier deutsche Eurofighter und etwa 40 Soldaten der Bundeswehr sind an diesem Wochenende in Lettland im Einsatz. Nicht wegen eines militärischen Konflikts, sondern um die Parlamentswahl des EU- und NATO-Landes abzusichern.
Die Sorge vor möglichen Provokationen ist groß. Zuletzt waren mehrfach Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen. Ministerpräsident Andris Kulbergs warnt davor, dass Wahlen für Russland eine Gelegenheit sein könnten, Unruhe zu stiften.
„Solche Ereignisse wie Wahlen oder Veranstaltungen bieten unserem Nachbarn eine willkommene Gelegenheit, Unruhe zu stiften“, sagt Kulbergs.
Lettland blickt mit Sorge nach Russland
Mit dem „Nachbarn“ meint Kulbergs Russland. Lettland wurde im Zweiten Weltkrieg besetzt und anschließend zwangsweise Teil der Sowjetunion. Erst 1991 erlangte das Land seine Unabhängigkeit zurück.
Die historischen Erfahrungen prägen bis heute den Blick vieler Letten auf Russland. Jedoch spricht ein Drittel der Bevölkerung zu Hause Russisch. In der Gesellschaft gibt es deshalb unterschiedliche Sichtweisen auf das Verhältnis zum östlichen Nachbarn. Regierungschef Kulbergs sagt, die Menschen in Lettland wüssten besonders gut, wozu Russland fähig sei.
Doch nicht alle Letten teilen seine Einschätzung: „Es gibt einen ziemlich großen Teil der Gesellschaft, der Russland nicht als Bedrohung wahrnimmt“, sagt Kulbergs. Manche fragten, warum die Regierung so viel Geld für Verteidigung, Sicherheit und Grenzschutz ausgebe. Ihre Haltung sei: „Das ist unser Nachbar – wir sollten Freunde sein.“ Kulbergs hält diese Sichtweise für falsch.
Regierung setzt auf Aufrüstung
Die konservative Regierung in Riga setzt auf eine klare Abgrenzung von Russland und eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten.
Russland und dessen Verbündeten Belarus wirft sie immer wieder vor, Lettland gezielt unter Druck zu setzen. Dazu gehören nach Darstellung der Regierung Drohnenflüge über lettischem Gebiet ebenso wie der Vorwurf, Migranten würden gezielt an die Grenze gebracht, um sie illegal in die EU zu bringen und hier für politischen Streit zu sorgen.
Lettland will deshalb seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Ab 2027 sollen mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen. Doch gleichzeitig steht die Regierung vor Problemen im eigenen Land.
Hohe Preise und angeschlagenes Gesundheitssystem
Viele Letten kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten. Auch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Diese Themen spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Davon versucht vor allem die rechtspopulistische Partei „Lettland zuerst“ zu profitieren. Sie liegt in Umfragen hinter der konservativen Partei von Ministerpräsident Kulbergs auf Platz zwei oder drei. Kandidatin Olga Petkevica kritisiert die starke Konzentration auf den Krieg in der Ukraine: „Ich sage nicht, dass die Ukraine schlecht oder Russland gut ist. Aber in erster Linie denke ich darüber nach, wie wir hier leben, und ich sehe, wie alles den Bach runtergeht“, sagt sie.
Streit über weitere Ukraine-Hilfe
Noch deutlicher stellt sich die Partei „Souveräne Macht“ gegen die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik. Sie lehnt weitere militärische Unterstützung für die Ukraine ab.
Parteichefin Julija Stepanenko sagt, Lettland solle Menschen helfen, die vom Krieg betroffen seien. Waffenlieferungen und neue Schulden lehnt sie dagegen ab: „Wir sind dafür, hier vor Ort allen Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, den Opfern des Krieges. Aber Geld schicken, Schulden aufnehmen und unser Budget belasten – absolut nicht.“
Mit ihrer vergleichsweise offenen Haltung gegenüber Russland steht „Souveräne Macht“ allerdings weitgehend isoliert da. Eine Beteiligung an einer künftigen Regierung gilt deshalb als unwahrscheinlich.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Insgesamt treten 14 Parteien und Wahllisten an. Nach der Wahl könnte es deshalb schwierig werden, eine stabile Regierungskoalition zu bilden.
Zumindest die Wahl an sich soll heute möglichst ungestört ablaufen, auch dank Absicherung durch die deutsche Bundeswehr.
