Nach dem Scheitern wichtiger Mietdekrete sind in Spanien viele Menschen auf die Straße gegangen. Veranstalter sprechen von 500.000 Teilnehmern allein in Madrid – die Regierung von 70.000. Derweil gibt es Spekulationen über Neuwahlen.
In Spanien haben erneut Zehntausende Menschen landesweit gegen die zunehmende Wohnungsnot protestiert. Allein in Madrid beteiligten sich nach Regierungsangaben etwa 70.000 Demonstranten. Die Veranstalter der Proteste sprachen hingegen von bis zu 500.000 Teilnehmenden in der Hauptstadt. Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“
Insgesamt waren nach Angaben des staatlichen TV-Senders RTVE Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.
In Valencia kam es nach Behördenangaben zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Etwa 30 Demonstranten drangen vorübergehend in den bekannten Kulturkomplex „Stadt der Künste und Wissenschaften“ ein, bevor sie von den Beamten vertrieben wurden. Einige Teilnehmer forderten auf Plakaten einen Generalstreik.
Parlament stimmt gegen Wohndekrete
Auslöser der neuerlichen Proteste sind zwei im Parlament gescheiterte Wohndekrete, mit denen Ministerpräsident Pedro Sánchez gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete hatten gestern gegen die Dekrete gestimmt.
Sie sahen unter anderem vor, Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen zu verhindern, Immobilienspekulation zu erschweren, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen einzuführen sowie steuerliche Anreize für die Vermietung und den Wohnungsbau zu schaffen. Außerdem sollten bislang befristete Mietverträge – in Spanien üblicherweise auf acht Jahre – entfristet werden.
Schon in den Tagen zuvor hatten die Spanierinnen und Spanier im ganzen Land gegen Wohnungsnot und Zwangsräumungen protestiert, nachdem die 87-jährige Maricarmen Abascal ihre Wohnung in Madrid im Rahmen einer aufsehenserregenden Zwangsräumung verlassen musste.
Sánchez‘ Regierung in der Krise
Das Scheitern der zwei Dekrete traf die Regierung von Sánchez schwer. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Berichten der spanischen Zeitung El País zufolge erwägt Sánchez, für November Neuwahlen anzusetzen. Er wolle die Proteste vom Samstag abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, hieß es gestern. Sein Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Sánchez stand bereits vor den aktuellen Protesten wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsermittlungen in seiner Regierung unter starkem Druck.
