Eilmeldung
Bundeskanzler Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Dabei soll es auch um weitere militärische Unterstützung gehen. Zuvor hatte Russland vor Reisen in die Ukraine gewarnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Morgen überraschend in Kiew eingetroffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet.
Weitere Militärhilfe geplant
Bei dem Solidaritätsbesuch geht es auch um weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf
Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Russland bombardiert zunehmend zivile Ziele, Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. „Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren.“
„Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“
Merz ließ sich dennoch nicht von seinen Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident (Wolodymyr) Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.'“
Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen.
Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd
Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war aber ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
