Katja Wolf warnt Wagenknecht„Den Bruch mit dem BSW empfinde ich als Befreiungsschlag“
Am 4. September, zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, brechen Finanzministerin Katja Wolf und neun weitere Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion mit der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei. Wolf will nun mit der Neugründung Thüringen.Gerecht durchstarten – und spricht im Interview mit ntv.de von einem „Befreiungsschlag“. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg am Dienstag rechnet Wolf mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten mit Stimmen des BSW. Das sei „falsch“, sagt Wolf und warnt das BSW vor einem „Tabubruch“, wenn sich im Dezember AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl als Ministerpräsident stellt. Das BSW habe sich zu einem „autoritär geführten Projekt“ entwickelt. „Wenn man Grundsatzopposition und zerstörerische Politik machen will, war das vielleicht irgendwie erfolgreich“, sagt Wolf über den Kurs des BSW. „Mein Ansatz ist es nicht.“
ntv.de: Frau Wolf, wie geht es Ihnen nach dem Bruch mit dem BSW?
Katja Wolf: Das waren turbulente Wochen. Aber nicht nur mir geht es jetzt besser. Es hat sich seit Monaten abgezeichnet, dass es diese Klärung braucht. Da sind ja zwei komplett verschiedene politische Modelle aufeinander zugerast. Den Bruch mit dem BSW und die Parteineugründung empfinde ich im Besonderen mit Blick auf Sachsen-Anhalt als Befreiungsschlag.
Bevor wir über den Bruch sprechen: Sie haben mit neun weiteren Ex-BSW-Abgeordneten mit Thüringen.Gerecht eine neue Partei gegründet. Was dazu bekannt ist, klingt nach einer Rückkehr zu Ihren PDS-Wurzeln. Richtig?
Wenn Sie damit eine Kümmererpartei meinen, die den Finger in die Wunde legt und ganz nahe am Puls der Menschen dran ist: Dann ja, dann ist das ein Zurück zu den Wurzeln, Ich möchte, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik fassen. Ich möchte, dass wir jenen Menschen ein politisches Angebot machen, die sich nicht gesehen fühlen; die den Eindruck haben, immer durchs Netz zu fallen.
Wer ist das?
Das sind zum Beispiel die Frauen im Osten mit ihren ganz eigenen Biografien und einer eigenen Sozialisation. Bei den Reformvorhaben der Bundesregierung fallen die Ostfrauen komplett durch die Wahrnehmung – sei es bei der Pflegereform, bei der Gesundheitsreform oder der Frage der Anerkennung von Lebensleistungen bei der Rentenreform. Darüber hinaus gibt es noch viel mehr Menschen, die sich von Politik nicht gesehen fühlen.
Nichtwähler ansprechen, Ostperspektiven einbringen: Ist das nicht schon der Ansatz von AfD und BSW?
Die AfD ist recht erfolgreich darin, die Arbeiter für sich zu gewinnen. Ich will aber ein politisches Angebot schaffen, das ohne diese Niedertracht auskommt und anders als die AfD tatsächlich etwas für Menschen erreichen will. Mir geht es im Besonderen um die Arbeiter und die Angestellten. Politik wird überwiegend von älteren, westdeutschen Männern gemacht. Mich sprechen in der Straßenbahn immer wieder Leute an, die sich von deren Politik in ihrem Alltag nicht gesehen fühlen; die mir sagen „Wir nehmen wahr, was Sie hier für das Land Thüringen machen. Halten Sie durch!“
Ist mit dem Namen schon gesetzt, dass es bei einer Regionalpartei bleiben soll?
Auch Regionalparteien können erfolgreich sein, da gibt es nicht nur in Europa viele Beispiele. Auch Sachsen.Gerecht, Berlin.Gerecht und Saarland.Gerecht klingt gut. Schließlich sind viele talentierte und wirklich tolle Menschen enttäuscht aus dem BSW ausgetreten. Mit Thüringen.Gerecht zeigen wir einen Weg auf, den man gemeinsam gehen könnte.
Wie viel Zeit bleibt Ihnen? Dass Ihre Minderheitsregierung drei weitere Jahre bis zum nächsten regulären Wahltermin hält, scheint fraglich.
Was wäre denn die Alternative? Eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Landtages sehe ich momentan nicht. Ja, die Situation ist noch einmal schwieriger geworden, weil die Fraktion von Thüringen.Gerecht um fünf Abgeordnete kleiner ist die einstige BSW-Fraktion. Es geht nur über Kompromisse, aber Kompromisse halte ich für den Königsweg der Demokratie. Weil die Landesregierung gut zusammenarbeitet, bin ich ehrlich optimistisch.
Ihr Regierungsbündnis ist mehr denn je auf die Linke angewiesen, um Mehrheiten zu bekommen. Muss die CDU noch einmal ihr Verhältnis zu der Partei überdenken?
Da müssen Sie die CDU fragen. Aber ich sehe schon, dass ein Aufheben des Unvereinbarkeitsbeschlusses die CDU auf Bundesebene in große innere Not bringen würde. Allerdings hat sich in den vergangenen sieben Jahren hier ein Thüringen eine mehr oder weniger konstruktive Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke etabliert. Die von der Linken geführte Landesregierung war ja umgekehrt auch auf CDU-Stimmen angewiesen.
Die innere Verfasstheit der Linken ist seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen wieder großes Thema. Fühlen Sie sich durch die Berichte bestätigt in Ihrem Austritt aus der Partei?
Aus reinster Seele: Ich habe den Wechsel von der Linken zum BSW nie bereut, auch wenn mir der Schritt damals wahnsinnig schwergefallen ist. Durch die Entfernung vom Alltag der Menschen war die Linke nicht mehr die Kümmererpartei, die PDS und dann die Linke einmal waren. Als Oberbürgermeisterin von Eisenach habe ich mich so allein gelassen gefühlt von der linken Landesregierung. Da wurden politisch korrekte Sonntagsreden gehalten, aber die reale Überforderung der Kommunen etwa mit der Flüchtlingssituation wurde ausgeblendet.
Ist der Kurs von Sahra Wagenknecht angesichts der Wahlergebnisse – in Sachsen-Anhalt ist der Einzug ins Parlament gelungen, in Mecklenburg-Vorpommern nicht – aufgegangen?
Ich bin immer noch überzeugt, dass das Potenzial des BSW viel größer wäre als ehrliche Alternative zur Alternative für Deutschland. Als Partei von Menschen, die im besten Sinne die Ehrlichen und Guten sein wollen. In Thüringen haben wir von Anfang an gesagt, wir wollen Verantwortung übernehmen und das Leben konkret besser machen. Damit haben wir 16 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt dümpelt das BSW bei 5 Prozent. Wenn man Grundsatzopposition und zerstörerische Politik machen will, war das vielleicht irgendwie erfolgreich. Mein Ansatz ist es nicht.
Woran ist es zwischen Ihnen und Sahra Wagenknecht zerbrochen: An Wagenknechts Machtanspruch und ihren Einmischungen in Ihren Landesverband oder an den unterschiedlichen Strategien?
Schwierig. Ist Sahra Wagenknecht eine politische Strategin? Wahrscheinlich, aber ihre Strategien sind komplett andere als meine. Was ich nicht gesehen habe: Ich konnte mir nicht ansatzweise vorstellen, wie man Politik gestalten will, ohne in die Verantwortung gehen zu wollen. Meinen Kurs hat die übergroße Mehrheit des Thüringer BSW immer mitgetragen – trotz der von der Bundesspitze mobilisierten Delegierten und Gegenkandidaten. Deswegen mag ich diese Zuspitzung Wagenknecht gegen Wolf nicht, weil es keine Ego-Show von mir war.
Sie kommen beide aus Thüringen, sind PDS-Gewächse und seit Jahrzehnten in der Politik. Ist der entscheidende Unterschied, dass Sie so lange kommunalpolitische Verantwortung getragen haben?
Ja, das bringt es auf den Punkt. Ich betrachte den Kompromiss als politischen Gewinn, nicht als Scheitern. Die alleinige Kritik der Zustände genügt mir nicht, ich will sie auch verändern.
Addiert sammeln mit AfD und BSW zwei Parteien die Hälfte aller Stimmen im Osten, die den Kompromiss verächtlich machen. Was sagt Ihnen das?
Die Menschen haben das Vertrauen verloren, weil sie das Gefühl haben, Kompromisse würden immer nur auf ihrem Rücken gemacht. Nicht der Kompromiss ist das Problem, sondern das Ergebnis des Kompromisses.
Demnach sind die Machtverhältnisse ursächlich, die sich in den gefundenen Kompromissen spiegeln?
Ja, weil sich darin auch eine Entfernung der Politik vom realen Leben zeigt. Allein die Debatte über Kranktage und Kinderkranktage zeigt doch, dass die Perspektive der berufstätigen Mutter keine Rolle spielt. Ich bin doch nicht die Einzige, die ihre Kinder manchmal angeschlagen in die Kita geschickt hat, in der Hoffnung es merkt keiner. Einfach, weil man an dem Tag auf Arbeit gebraucht wurde. Dieses Gefühl, dass Politik nicht wahrnimmt, was Eltern und pflegende Angehörige an Lasten wegtragen, was Frauen oft nebenher im Ehrenamt leisten, das empört nicht nur mich. Auf Pflegegeld angewiesen zu sein, mit einer sehr kleinen Rente klarkommen zu müssen oder als gesetzlich Versicherte keinen Arzttermin zu bekommen: Das zahlt alles auf das Gefühl ein, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht.
Als Finanzministerin eines Bundeslandes mit begrenzten Möglichkeiten: Sind Sie da nicht selbst Teil des schlechten Kompromisses?
Ja und Nein. Wir müssen besser werden und gegenüber der CDU und gegebenenfalls auch gegenüber der SPD deutlicher machen, wenn wir etwas ungerecht finden. Das ist unsere Chance, dass Thüringen.Gerecht auch die Stimme gegen die Schwarz-Rot im Bund erheben kann. In der letzten Bundesratssitzung habe ich angemerkt, dass eine Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer vor allem zu Lasten der kleinen Leute geht, während große Vermögen und Erbschaften weiter nicht angerührt werden.
Eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener und Superreichen ist ein beständiges Versprechen aller linken Parteien. Warum ist die Nachfrage beim Wähler so überschaubar?
Diese Forderungen werden am Ende immer in so einer Einheitssauce ertränkt. Die SPD hat nie klar genug dafür gekämpft und auch die Linke hat in den Jahren meiner Entfremdung von der Partei nicht mehr ausreichend klar die Lebenssituation der Menschen adressiert. Als nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine die Energiepreise explodiert sind, konnten sich viele Menschen das Heizen nicht mehr leisten. Bei so manchem Rentner hat die Rente nicht mehr gereicht, die Wohnung warmzuhalten. In dieser Not fühlen sich viele Menschen nicht gesehen. Ich sehe meine Aufgabe darin, diese Lücke zu füllen.
Kommende Woche tritt erstmals der neue Landtag Ihres Nachbarlandes Sachsen-Anhalt zusammen. Im Dezember will sich AfD-Mann Ulrich Siegmund dort zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mit welchem Verhalten des BSW rechnen Sie?
Die Bundesspitze des BSW hat im Landesverband Sachsen-Anhalt in ihrem Sinne aufgeräumt. Da wurden vor den Wahlen zielgerichtet und handverlesen Mitglieder unterstützt, um den Landesvorstand entsprechend zu besetzen. Daher habe ich keine Hoffnung, dass sich etwas an der kommunizierten Linie ändern wird: Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen. Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist. Und die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung. Sahra Wagenknecht kann danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.
Wie haben Sie sich so täuschen können in Sahra Wagenknecht?
Täuschen ist relativ. Meine Fehlannahme war, dass die 16 BSW-Landesverbände frei agieren können, solange sie sich an die BSW-Programmatik halten. Dass sich das Ganze zu einem autoritär geführten Projekt entwickelt, hätte mich mir im Traum nicht vorstellen können.
Mit Katja Wolf sprach Sebastian Huld
