Heute wählt Brasilien. Wie beim letzten Mal heißt es: Lula gegen einen Bolsonaro. Ein 80-Jähriger gegen den Sohn des Ex-Präsidenten. Auch für US-Präsident Trump ist der Ausgang von großer Bedeutung.
Luis Inácio Lula da Silva ist Stammgast auf der Bühne der Welt: Zehn Mal hat er bereits als Brasiliens Präsident die Eröffnungsrede der UN-Generalversammlung in New York gehalten. Sein diesjähriger Auftritt stand dabei ganz im Zeichen des Wahlkampfs.
Denn keine zwei Wochen später wählen heute 158 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer ein neues Staatsoberhaupt sowie Gouverneure und Parlamentarier: Es sei eine Abstimmung darüber, „ob Brasilien auf eine Zukunft mit größeren Chancen zusteuert oder in eine Vergangenheit der Ausgrenzung zurückfällt“, so Lula in New York.
Brasiliens Präsident Lula vor der UN-Generalversammlung in New York: Auch seine Rede hier war vom Wahlkampf geprägt.
Der Linkspolitiker, inzwischen 80 Jahre alt, strebt nun eine vierte Amtszeit an. Dabei verweist er auf seine Erfolge: Sozialprogramme, die Millionen aus Hunger und Armut holten, wachsende Exporte, deutlich weniger Entwaldung im Amazonas. Auch vor der UN-Generalversammlung präsentierte er sich als Staatsmann alter Schule, der auf Brasiliens Souveränität und eine multipolare Weltordnung pocht.
Es war auch eine Botschaft an jenen Redner, der dort direkt nach ihm auftrat: US-Präsident Donald Trump. „Brasilien passt in niemandes Hinterhof“, erklärte Lula mit Blick auf Washingtons wieder erwachtem Interesse an Lateinamerika und dessen Rohstoffen.
Flávio Bolsonaro hält eine Rede neben einem Porträt seines Vaters, Jair Bolsonaro. Der wurde wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Lula gegen Bolsonaro reloaded?
Zur selben Zeit kletterte Tausende Kilometer entfernt, im Norden Brasiliens ein Mann im Nationaltrikot auf die Ladefläche eines Lkw. In den Händen hielt er das gerahmte Porträt seines Vaters. Brasilien brauche jemanden, der sich „diesem verrotteten System entgegenstellt“, ruft er in eine ebenfalls in Grün und Gelb gekleidete Menschenmenge. „Sie haben versucht, Bolsonaro zum Schweigen zu bringen – es ist ihnen nicht gelungen. Und wir machen weiter!“
Der Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, sitzt allerdings in Hausarrest und ist zu 27 Jahren Haft wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt. Aus Sicht der Bolsonaro-Familie und ihrer Unterstützer dagegen ist er ein politischer Gefangener.
Sein ältester Sohn Flávio soll nun sein politisches Erbe antreten. Er setzte im Wahlkampf auf ähnliche Themen wie der Vater: Gott, Familie, Vaterland – und auf eine harte Hand gegen Kriminelle. Das Thema öffentliche Sicherheit ist zentral in diesem Wahlkampf, Unterstützung gibt es von den USA, die Brasiliens Drogenbanden zu „Terror-Organisationen“ erklärten. Er werde den „Narcoterroristen den Krieg erklären“, so Flavio Bolsonaro. „Bis zum Sieg!“, ruft er von der Bühne. Der Vater ist sein politisches Kapital, doch ihm fehlt das Charisma des Seniors.
Rückt auch Brasilien nach rechts?
Wie 2022 heißt es also in Brasilien, Lula gegen einen Bolsonaro. Doch neben der Bedeutung des Duells für die Zukunft des Landes stellt sich eine weitere Frage für ganz Lateinamerika: Bleibt Brasilien ein Gegengewicht zu einer immer weiter nach rechts rückenden Region – oder schließt sich das Land dem neuen Pro-Trump-Block in Südamerika an?
Von Argentinien und Chile über Bolivien, Ecuador und Kolumbien bis El Salvador regieren in den meisten Ländern der Region inzwischen Verbündete der Regierung in Washington.
Von der Monroe-zur Donroe-Doktrin
In Brasilia wächst die Sorge, dass Washington die Wahlen beeinflussen könnte, aus geopolitischen Interessen, sagt David Magalhães, der in Brasilien zur neuen globalen Rechten forscht. „In dem Moment, in dem Trump seine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorstellte, erklärte er Lateinamerika wieder zum Hinterhof der USA.“
Im globalen Wettstreit mit China fordere Trump die Vorherrschaft über die Region und ihre strategischen Rohstoffe und Ressourcen ein, so Magalhães.
Aus der einstigen Monroe-Doktrin wird die Donroe-Doktrin. Wir wissen, Brasiliens Rechte ist bereit, Trumps Unterstützung und seinen Kampf gegen die Linke zu erkaufen.
Die Wahlen in Brasilien, der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas und viertgrößten Demokratie der Welt, seien dabei von enormer Bedeutung, so Magalhães.
40 bis 50 Prozent lehnen beide Kandidaten ab
Viele Wähler in Brasilien sehen die politische Polarisierung der Gesellschaft allerdings negativ. Wir brauchen neue Gesichter, neue Ideen, sagt der 21-jährige Fahrradkurier Cauã Santos Souza. Brasilien habe so viel Potenzial, doch bei den Menschen käme davon wenig an.
„Themen wie Bildung oder Wirtschaft, angemessene Gehälter, das brauchen wir. Die Preise müssten etwas sinken. Denn selbst wenn dein Gehalt steigt – alles verteuert sich.“ Früher habe ein Liter Milch zwei brasilianische Reals gekostet, heute sieben.
Je nach Umfrage lehnen 40 bis 50 Prozent sowohl Lula als auch Flávio Bolsonaro ab. Eine aussichtsreiche Alternative gibt es aber nicht, und so läuft es wieder auf den alten Zweikampf hinaus. Und jede Minute, die er sich mit aktueller Politik beschäftige, bedeute weniger Zeit, zu arbeiten, sagt Santos Souza. Wenn es keine Pflicht wäre, sagt er, würde er gar nicht wählen gehen.
