Auswirkungen auf EuropaMerz: Scheitern der Regierung hätte „unermessliche Folgen“
Die Union steckt im Umfragetief, zugleich stehen schwierige Entscheidungen zu Rente, Pflege, Steuern und Haushalt bevor. Bei seinem Besuch in Kiew richtet der Kanzler deshalb eine eindringliche Botschaft an das In- und Ausland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Stabilität seiner Regierung und seine Entschlossenheit betont, weiterzuregieren. „Es gibt bei vielen schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung“, sagte Merz in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
„Vielleicht ist manch einem auch im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die deutsche Bundesregierung den Aufgaben, vor die sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre“, sagte der CDU-Vorsitzende in Anspielung auf Debatten um seine Person und Streit in der schwarz-roten Koalition. „Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Und insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen“, betonte Merz. Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen Reformen zur Pflege, Rente und Steuern sowie den Haushalt 2027 beschließen.
Er denke an die Außenpolitik, die Europapolitik, die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik. „Wie eng das alles miteinander zusammenhängt, das sehen Sie genau an einem solchen Tag wie heute“, sagte Merz. Man spreche in Kiew über die europäische Stabilität in der Ukraine und ganz Europa sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass Sie Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik nicht voneinander trennen können, auch wenn das der eine oder andere gerne hätte“, betonte er. Aber dies lasse sich eben nicht voneinander trennen.
Merz hatte nach den Stimmverlusten der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Reformkurs der schwarz-roten Koalition bekräftigt. Dazu sei Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld nötig, er wolle das aufbringen, sagte der Kanzler nach den Landtagswahlen.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler und Regierung ist laut Umfragen groß. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommt die Union nur noch auf 19 Prozent, die AfD steht bei 26 Prozent. Auch die persönlichen Beliebtheitswerte von Merz sind schwach. Der CDU-Vorsitzende erhält auf einer Skala von 0 bis 100 im Schnitt 21 Punkte bei Frage, ob das Land bei ihm in guten Händen ist.
