„Verstörend“ und „alarmierend“: Die überraschende Festnahme des Ex-BND-Chefs Hanning hat für Aufsehen gesorgt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition zeigen sich entsetzt und fordern eine umfassende Aufklärung des Falls.
Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert – und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, fand deutliche Worte: „Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbündet, der bleibt nicht unentdeckt“, sagte er. „Wir werden Geheimnisverrat nicht dulden.“
Der Staat sende mit der Festnahme „ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt“, so Henrichmann.
Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Am Morgen war er unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts. Er soll von seinem früheren Büroleiter beim BND geheime Informationen gekauft haben. Ob und an wen er diese weitergab, ist bisher unklar.
„Verstörende Nachricht“, „alarmierender Vorgang“
Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger bestätigte interne Ermittlungen in dem Fall. Man habe „frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen“ eingeleitet, die den Verdacht erhärtet hätten, erklärte Jäger.
Für seine Behörde und ihn selbst gebe es bei der internen Sicherheit „keine Kompromisse“, betonte der BND-Chef.
Die Fraktionschefs der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Thorsten Frei, äußerten sich entsetzt und forderten Aufklärung. Frei sprach von einer „verstörenden Nachricht“. Mit Blick auf die Beratung im Parlament über die Reform der Nachrichtendienste fügte er hinzu, man werde von überall her angegriffen. Die Reform, die den Diensten mehr operative Befugnisse geben soll, sei dringend nötig. Miersch sprach von einem „alarmierenden Vorgang“. Er forderte eine Debatte über Karenzzeiten von ausscheidenden Geheimdienst-Mitarbeitern.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy forderte schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Beratungsfirma arbeiten.
Eine „sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“ forderte der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz. „Auch der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden muss ebenso umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums.
„Einfallstor für gegnerische Geheimdienste“
Die Union fordert eine zügige Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages mit dem Fall. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post. „Alleine der Verdacht, dass ein ehemaliger BND-Chef Geheimnisse verkauft, ist schädlich für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Er nehme die Vorwürfe daher sehr ernst. „Gerade, weil wir in diesen Zeiten so sehr wie noch nie auf starke und integre Nachrichtendienste angewiesen sind“, betonte der CDU-Innenexperte.
„Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten“ ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger seien „offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste“. Auch das müsse jetzt umfassend aufgeklärt werden, forderte von Notz.
„Besonders schädlich für Deutschland“
Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach von solchen „Consultant-Netzwerken“, in denen ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes oft nach Ende des aktiven Dienstverhältnisses mit ihrer Expertise und ihren Kontakten werben würden. „Gerade Beschäftigte mit besonders sensiblem sicherheitsrelevantem Wissen können in den Fokus ausländischer Mächte geraten, die sie als Instrumente der Spionage oder zur Manipulation einsetzen.“
Kiesewetter warnte vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten. Wenn sicherheitsrelevante Informationen in fremde Hände gerieten, „schadet und gefährdet das zugleich auch unsere Partner“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Deshalb sind solche Spionagefälle besonders belastend für das Vertrauen und besonders schädlich für Deutschland.“
Nach Ansicht der Linken-Innenexpertin Clara Bünger zeigen die Ermittlungen gegen Hanning: „Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko.“ Das sei nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsterroristischen NSU bekannt. „Fatal“ sei in diesem Zusammenhang, dass den Nachrichtendiensten „ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen“.
