Der Kosovo hat eine Präsidentin gewählt und damit Neuwahlen abgewendet. Der Preis der Einigung war eine Gesetzesänderung: Straftaten im Kosovokrieg sollen weniger streng bestraft werden. Das dürfte noch für Diskussionen sorgen.
Es ist 00:13 Uhr im Parlament in Pristina. Die neue Präsidentin des Kosovo, Justina Shiroka-Pula, legt ihren Amtseid ab. Es sei das Ende einer seit Monaten dauernden Verfassungskrise im Kosovo, sagt der politische Analyst Rrahman Pacarizi.
Wieder und wieder konnten sich Regierung und Opposition in den vergangenen Monaten nicht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes einigen. Das muss aber 60 Tage nach der Konstituierung eines neuen Parlaments passieren – sonst gibt es Neuwahlen. Dazu war es schon einmal gekommen. Und die verfassungsmäßige Frist drohte, um Mitternacht wieder abzulaufen.
Ein politischer Deal
Dass es nun doch geklappt hat, ist die Folge eines politischen Deals. Dafür, dass die Oppositionspartei PDK bei der Präsidentinnenwahl mitspielte, wurde im Gegenzug ein Gesetz geändert: Es regelt das Kosovo- Sondergericht in Den Haag für die Verbrechen der UCK, der kosovo-albanischen Guerilla, die im Kosovokrieg für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft hatte.
Regierungschef Albin Kurti hatte den Deal in letzter Minute vorgeschlagen: „Eine Sitzung mit zwei Tagesordnungspunkten: Der erste Punkt – die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum Sondergerichtshof – findet unsere Zustimmung“, verkündete er. Anschließend erfolgte die Wahl Shiroka-Pulas zur Präsidentin.
Hunderte UCK-Anhänger feiern
Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass ehemalige UCK-Kämpfer vor dem Gericht in Den Haag nicht mehr so hart bestraft werden können. Unter anderem wird die Höchststrafe auf 15 Jahre begrenzt. Vor dem Parlament feierten Hunderte UCK-Anhänger die Gesetzesänderung. Sie ist auch eine Reaktion auf wochenlange Proteste im Kosovo, nachdem der ehemalige UCK-Kommandant Hashim Thaci Mitte September in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Gesetzesänderung könnte nun aber die EU auf den Plan rufen. Das Sondergericht in Den Haag war 2015 auch auf ihren Druck hin eingerichtet worden. Einige Jahre zuvor hatte der Europarat einen Bericht von Sonderberichterstatter Dick Marty angenommen, der festhält, dass es im Kosovokrieg auch Verbrechen kosovo-albanischer Militärs gegeben habe. Bisher aber hält die EU still.
Wird Gesetz für ungültig erklärt?
Das liege einerseits daran, dass auch die USA bisher nicht reagiert hätten, glaubt Analyst Pacarizi, und fügt einen weiteren Grund für die fehlende Reaktion der EU an: „Sie gehen davon aus, dass dieses Gesetz letztendlich für ungültig erklärt wird, oder sie hoffen, dass das Gericht selbst – das Verfassungsgericht der Sonderkammern – dieses Gesetz für ungültig oder nichtig erklären könnte.“
Denn das Sondergericht ist weitgehend unabhängig. Dann würde sich das Problem von selbst erledigen. Die neue Staatspräsidentin Shiroka-Pula betonte in ihrer Antrittsrede jedenfalls die Westausrichtung ihres Landes: „Der Kosovo muss sich als demokratischer, sicherer Staat weiterentwickeln, der eine klare euro-atlantische Ausrichtung verfolgt und enge freundschaftliche Beziehungen zu unseren Verbündeten unterhält.“
Shiroka-Pula gilt als Intellektuelle, die für weite Teile der Bevölkerung akzeptabel ist. Wie sie von der internationalen Gemeinschaft aufgenommen wird, angesichts des Deals, der zu ihrer Wahl geführt hat, muss sich noch zeigen.
