Auslöser von MassenprotestenSpanien: Zwangsgeräumte 87-jährige Maricarmen ist tot
70 Jahre lang lebt Maricarmen Abascal in einer Madrider Wohnung, dann droht ihr die Räumung. Ihr Fall bewegt das ganze Land und wirkt bis in den Wahlkampf hinein. Nun ist die 87-Jährige gestorben.
Maricarmen Abascal, die wegen der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid die Massenproteste gegen Wohnungsnot in Spanien ausgelöst hat, ist tot. „Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist“, teilte der Mieterverband mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.
Abascal hatte seit 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt, der neue Eigentümer wollte die Miete aber um 275 Prozent anheben. Nach der Zwangsräumung wurde Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert. Es wurde danach zwar eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt, Maricarmen überlebte das aber nur wenige Tage. „Diese Lösung kommt zu spät“, erklärte der Mieterverband. „Eine völlig vermeidbare Situation nach einem qualvollen Prozess.“
Der Fall hatte landesweit Empörung und Wut ausgelöst. „Wir sind alle Maricarmen“, stand auf Plakaten bei den Demonstrationen danach. Ihr Schicksal hatte auf besonders drastische Weise das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen geführt. Der Mieterverband erklärte nun, Maricarmens Fall sei eine Zäsur „in der Geschichte dieses Landes“ gewesen. In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in Madrid und anderen Städten für bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungskrise ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien.
Mieterschutz soll abgesegnet werden
Die Maßnahmen der Regierung zum Mieterschutz waren am Widerstand der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), der ultrarechten Partei Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts gescheitert. Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez will übereinstimmenden Medienberichten zufolge nun das spanische Parlament nach seiner Niederlage vom Freitag erneut über Maßnahmen für einen besseren Mieterschutz abstimmen lassen. Die Vorlagen sollten vom Kabinett an diesem Dienstag beschlossen werden, sobald das Parlament für die von Sánchez ausgerufenen Neuwahlen am 29. November durch die Bekanntgabe im Amtsblatt für aufgelöst erklärt wurde. Abgestimmt würde dann in einer Art Notparlament, in dem die Regierung und ihre Unterstützer die Mehrheit haben.
Nach der Auflösung des regulären Parlaments übernimmt ein sogenannter Ständiger Ausschuss, eine Art Not- oder Miniparlament, die Arbeit. Dies ist nach der Verfassung für sitzungsfreie Wochen im Jahr und nach der Auflösung des regulären Parlaments vorgesehen. Das Notparlament besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Aber durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen verschieben sich oft die exakten Mehrheitsverhältnisse.
Im Notparlament hat Sánchez eine Mehrheit
Das ist derzeit der Fall und hat zur Folge, dass in der aktuellen Konstellation die Blockade-Achse aus konservativer Volkspartei PP, der rechtspopulistischen Vox und der konservativen separatistischen Katalanen-Partei Junts dort nur auf insgesamt 34 Stimmen kommt. Die Regierungsparteien PSOE und Sumar können mit Unterstützung regionaler Parteien mit 35 Stimmen rechnen. Die Regierung könnte somit ihre Pläne für einen besseren Schutz von Mietern gegen Zwangsräumungen, Einschränkungen für Immobilienfonds und Anreize für Wohnungseigentum doch noch in die Tat umsetzen.
Die Opposition, die die Mieten-Dekrete am Freitag mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur noch verschlechtern, dürfte gegen das sich abzeichnende Verfahren Sturm laufen. Die konservative Zeitung „El Mundo“ schrieb von „Gesetzesbetrug“. Möglich wären eine Verfassungsklage, die eine monatelange Phase rechtlicher Unsicherheit auslösen würde. Zudem könnte die Opposition nach einem möglichen Wahlsieg die Maßnahmen gleich wieder zurücknehmen oder entscheidend abändern.
