Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wirbelt auch auf Länderebene einiges durcheinander. Hamburg hätte den Vorsitz der Justizministerkonferenz eigentlich abgeben müssen – macht nun aber weiter.
Hamburg behält abweichend vom üblichen Turnus seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz. Nach dem normalen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt Anfang 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.
Der Sprecher der Hamburger Behörde, Dennis Sulzmann, erklärte, auf die Verlängerung habe man sich in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien verständigt. „Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“, sagte Sulzmann.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen im kommenden Juli vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
MPK-Vorsitz bleibt in Rheinland-Pfalz
Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen.
