Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine wichtig – genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt. Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei „notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben.“
Denn Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Der Drohnenvorfall am 4. August „war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend“, sagte Merz.
Sein heutiger Besuch habe ihm erneut gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. „An einem friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften.“ Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe einzustellen.
Militärhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro
Merz hatte am Nachmittag „sehr konkrete Hilfen“ für die Ukraine angekündigt. Unter den Militärhilfen von rund einer Milliarde Euro sind Mittel für die Abwehr schneller russischer Jet-Drohnen sowie für Satellitentechnik und Abwehrraketen. Weitere 350 Millionen Euro sind demnach für Infrastruktur und Energie vorgesehen.
Davon sollen auch deutsche Unternehmen profitieren. Auch deshalb wurde Merz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Unternehmer-Delegation begleitet. Insgesamt wurden laut Merz Vereinbarungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro getroffen.
Abfangdrohnen für Kiew
Unter anderem vereinbarte das ukrainische Verteidigungsministerium mit der Firma Diehl die Lieferung von Tausenden Iris-T-Abwehrraketen, teilte die ukrainische Regierung mit. Mit der Firma Hensoldt sei ein Vertrag über Satellitentechnik vereinbart worden. Die Firma Quantum soll Abfang-Drohnen für die schnellen russischen Jet-Drohnen weiterentwickeln und produzieren.
Es gehe aber auch um den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur, die von Russland vor dem Winter gezielt zerstört wird. Darunter leiden vor allem Zivilisten, die ohne Heizung und Strom auskommen müssen. Es sei ein gegenseitiges Geben und Nehmen, betonte Merz, denn auch Deutschland könne vom ukrainischen Know-How profitieren.
„Europa hängt an der Stabilität in Deutschland“
Merz leitete aus der Situation in der Ukraine aber auch einen Auftrag für seine Regierung ab: „Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland. Und das ist etwas, was vielleicht viele Menschen in Deutschland im Augenblick unterschätzen, wie wichtig es ist, dass wir in diesen turbulenten Zeiten gerade in Deutschland eine stabile Regierung haben.“
Deutschland und Europa stünden vor enormen Herausforderungen – Zollstreit mit den USA, wirtschaftlicher Wettbewerb mit Asien und Angriffe und Desinformation aus Russland. Wenn Europa diese Herausforderungen nicht bestehe, „dann hat dieser Kontinent in der Zeit, in der wir leben, keine Chance, seinen Frieden, seine Freiheit und seinen Wohlstand aufrechtzuerhalten“, so Merz.
Deutschland habe als größtes Land der EU dabei eine besonders Verantwortung. „Wir sind in einer geradezu historischen Situation“, sagte der Kanzler. Deshalb werde er alles dafür tun, dass Deutschland weiter stabil regiert werde.
Selenskyj: Trilaterale Gespräche
Offenbar kommt auch von anderer Seite Bewegung in die Bemühungen um ein Ende des Krieges. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die USA planten neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Krieges. Es gehe dabei allerdings nur um ein Treffen auf Experten-Ebene.
Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt. Zu einem möglichen Ort sagte er, Kiew sei offen für die Vereinigten Arabischen Emirate „oder ein anderes Land, das die US-Seite vorschlägt“.
Merz sagte dazu, Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine seien kein „Business Case“. Die Gespräche dürften nicht über die Köpfe der Europäer hinweg geführt werden und „vor allem nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg“. Die Ukraine müsse selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden.
