„So gut wie ausgearbeitet“Merz peilt Sozialreformen bis Jahresende an
Rente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Miersch dennoch zuversichtlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz will alle anstehenden Sozialreformen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. „Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen für alle sozialen Sicherungssysteme zu treffen“, sagte der CDU-Vorsitzende im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies gelte vor allem für die Rentenreform. Die Vorschläge dazu „liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben“, sagte Merz und fügte hinzu: „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.“ Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich optimistisch.
Bei der Pflegeversicherung sei bekanntlich das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Woche darüber betonte er, er habe die Sorge und zum Teil die Panik über den Zustand der Regierung „nie geteilt“. Er habe aber klar und deutlich gemacht, dass er eine Verschiebung der Entscheidung im Kabinett zur Pflegereform nicht akzeptiert hätte. „Ich habe darauf bestanden, dass wir die Verabredung einhalten“, sagte Merz. Und diese Verabredung sei ein Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch gewesen. „Und genau das haben wir gemeinsam eingehalten.“
Miersch sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, es werde allerdings über den besten Weg gestritten. „Aber ich bin sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderung jetzt auch stemmen.“
Mit Blick auf die Pflegereform bekräftigte Miersch, es gehe der SPD um mehr Gerechtigkeit und eine Änderung der Strukturen diesbezüglich, „zum Beispiel durch die Einbeziehung der Privatversicherung“. Zudem gehe er davon aus, dass Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ihren Entwurf für Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts „in den nächsten Wochen“ in das Kabinett einbringen werde. All dies seien „komplexe Gesetzesvorhaben“, betonte Miersch. Am Mittwoch treffen sich die Regierungsspitzen zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss.
