Die Koalition will Arbeitszeitregeln flexibler machen. Nun meldet sich die SPD-Basis zu Wort: Keine Wochenarbeitszeit ohne Tarifvertrag, heißt es in einem Positionspapier. Das könnte neuen Streit in der Koalition bedeuten.
Es ist ein Streit über einige wenige Paragrafen, die über den Arbeitsalltag von Millionen Deutschen entscheiden: Wie lang sie arbeiten müssen, welche Pausen ihnen zustehen, wie sie geschützt sind vor Willkür des Arbeitgebers – all das ist geregelt im Arbeitszeitgesetz. Dieses Gesetz will die schwarz-rote Koalition überarbeiten.
Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Doch seit Monaten geht es nicht voran. Nun haben vier Arbeitsgruppen der SPD ein Positionspapier vorgelegt, das für Wirbel in der festgefahrenen Diskussion sorgen könnte.
Arbeitgeber könnten Papier als Kampfansage sehen
„Selbstbestimmt statt dereguliert“ steht über den sieben Seiten, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Bei den Arbeitgebern könnte das Papier manchem als Kampfansage erscheinen. Denn darunter haben einige der mitgliederstärksten Gruppen in der SPD ihre Unterschrift gesetzt.
Das gibt dem Papier Gewicht: Es ist eine Ansage der SPD-Basis, wo rote Linien sind. Wenn die Gespräche über das Arbeitszeitrecht in dieser Woche fortgesetzt werden, dürften diese Grenzen eine Rolle spielen – und die Frage, ob es andere sind als die, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden.
Dort hatten sich Union und SPD auf Seite 18 vorgenommen, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit [zu] schaffen“. Dabei ist es die Union, die die Regeln flexibler machen will: Aktuell ist ein Acht-Stunden-Tag vorgegeben, der nur in Ausnahmefällen länger sein darf.
Union für wöchentliche Höchstarbeitszeit
CDU und CSU wollen stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, innerhalb derer Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden können, wie sie die Arbeitszeit verteilen. In der SPD bestand bisher die Befürchtung, dass mit den neuen Regeln die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kurz kommen könnte.
Die SPD-Gruppen lassen sich nun zwar grundsätzlich auf die wöchentliche Arbeitszeit ein, stellen dafür aber hohe Hürden auf. So seien Tarifverträge „eine zwingende Voraussetzung“. Die Tarifparteien könnten dann die Details regeln. Um strukturellen Missbrauch zu vermeiden, müssten bestimmte Branchen ausgenommen werden, in denen vermehrt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufträten.
Die Bundesvorsitzende der SPD Frauen, Carmen Wegge, schreibt dazu: Das Ziel sei ein modernes Arbeitszeitgesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessere. Deswegen brauche es Schutzstandards.
So müsse die Arbeitszeit aller Beschäftigten vollständig elektronisch erfasst werden: „Nur, wenn Beschäftigte wissen, wie lange sie tatsächlich arbeiten, können sie über ihre Arbeitszeiten wirklich selbstbestimmt verfügen“, heißt es in dem Papier, das neben den SPD Frauen die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft „60plus“ mitzeichnen.
Kritik an vielen Überstunden
Die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, Cansel Kiziltepe, kritisiert die vielen Überstunden in Deutschland: „Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt.“
Das Papier schlägt vor, die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche festzulegen. Überstunden sollten ab der ersten Stunde mit gesetzlich geregelten Mindestzuschlägen entlohnt werden, wenn sie über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgingen.
Arbeitgeber und Beschäftigte sollen gemeinsam entscheiden
Auch sollten Arbeitgeber und Beschäftigte nur noch gemeinsam und einvernehmlich über Arbeitszeiten entscheiden. Es sei nicht „im Sinne einer zeitgemäßen Reform des Arbeitszeitrechts oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn Chef:innen einseitig bestimmen können, wann die Beschäftigten Feierabend machen“, heißt es in dem Papier. Das einseitige Weisungsrecht müsse beispielsweise in Tarifverträgen zu einem zweiseitigen Recht weiterentwickelt werden.
Insbesondere der Tarifvorbehalt bei der Wochenarbeitszeit sei eine rote Linie, ist in den Arbeitsgruppen zu hören – ohne den dürfe kein Gesetz durch den Bundestag. Doch gerade dieser Punkt hatte bereits im Juni dieses Jahres für Streit in der Koalition gesorgt.
Damals war ein erster Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium durchgesickert. Darin festgelegt eine ähnliche Regel wie nun in dem Papier der SPD-Gruppen: Im Grundsatz solle der Acht-Stunden-Tag bleiben – und eine wöchentliche Arbeitszeit nur, sofern sich Tarifpartner darauf einigen.
Wirtschaftsverbände waren damals entrüstet – die Verknüpfung mit der Tarifbindung empfanden sie als unangemessen und als eine Art Zwangsmaßnahme. Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, argumentierte auch die CDU, der Vorschlag sei unzureichend. Die Arbeitsministerin ruderte damals erstmal zurück, sprach von einer internen „Arbeitsfassung“.
Licht und Schatten für Bärbel Bas
Dass die SPD-Gruppen nun in die gleiche Kerbe schlagen, dürfte Licht und Schatten bedeuten für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Zum einen setzt das Papier Grenzen für die Verhandlungen in der Koalition über die Ausgestaltung des neuen Arbeitsrechts. Das könnte die Position von Bas unterstützen und es ihr erleichtern, gegenüber der Union zu argumentieren. So wollen es die SPD-Gruppen verstehen.
Zum anderen setzt das Papier Bas unter Druck: es bedeutet eine Erwartungshaltung, welche die SPD-Vorsitzende nun erfüllen muss – in einer Zeit, in der die Linke in der SPD nach dem Wahlsieg von Manuela Schwesig stärker auf ihre Positionen pocht.
Bärbel Bas brachte ihre Position zum Thema Arbeitszeitregeln vor einigen Monaten beim DGB-Kongress auf den Punkt: „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Anders gesagt: es wird immer klarer, dass beim Thema Arbeitszeit die Wünsche in der Koalition kaum unter einen Hut zu bekommen sind. Verhandelt wird trotzdem.
