Der Chefposten der SPÖ in Österreich gilt als Schleudersitz. Und er wurde seinem Ruf erneut gerecht: Vizekanzler und Parteichef Babler zieht sich zurück. Damit will er eine stabile Regierung gewährleisten – und Neuwahlen verhindern.
Österreichs Sozialdemokraten der SPÖ haben es wieder getan: Sie haben ihren Vorsitzenden abgesägt. Nach knapp zwei Wochen der Personaldiskussionen kündigte Vizekanzler Andreas Babler am späten Sonntagabend seinen schrittweisen Rückzug an.
„Personaldebatten, die öffentlich geführt werden, sind keine guten Begleiterscheinungen von Parteien. Streit auf offener Bühne sind keine guten Begleiterscheinungen für Parteien“, sagte Babler. Inhalte und die wichtige Regierungsarbeit würden in den Hintergrund rücken. „Und ich bin überzeugt davon, das muss enden.“
Nachfolger als Vizekanzler schon geklärt
Babler will noch bis Jahresende Vizekanzler und Parteichef bleiben. Ein Teil seiner Nachfolge ist aber schon geklärt: Vizekanzler soll SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer werden. Er genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen. Weil er aktuell aber eine Krebsbehandlung durchläuft, muss die Übergabe warten.
An der Parteispitze ist die Sache weniger klar. Zunächst sollen zwei geschäftsführende Parteichefs die Führung übernehmen. Sie sollen dann die Wahl einer neuen Parteispitze organisieren. Einen Posten will Babler aber behalten – den als Minister für Wohnen, Kultur, Medien und Sport.
Es solle einen „geordneten Prozess“ geben, kündigte Babler an – das sei Garant dafür, dass die Regierungsarbeit kontinuierlich und konstant weitergehen könne.
Das ist uns wichtig, dass wir hier auch Verlässlichkeit in der Koalition zum Ausdruck bringen.
Stabilität gefährdet?
Doch genau diese Stabilität sehen manche nun in Gefahr. Die SPÖ regiert mit der konservativen ÖVP und den liberalen Neos. Der ÖVP-Landeshauptmann aus Vorarlberg Markus Wallner sagte dazu im ORF: „Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht absolut auf dem Prüfstand. Ich setze da sehr auf den Bundeskanzler, der sorgt für eine gewisse Stabilität.“
Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich zunächst nur knapp in einem schriftlichen Statement. Parteiinterne Diskussionen dürften die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen, so Stocker.
Chefposten der SPÖ als Schleudersitz
Die SPÖ ist mittlerweile genau für solche Diskussionen bekannt. Seit gut zehn Jahren gilt der Chefposten in der Partei als Schleudersitz. Etliche Politikerinnen und Politiker, die für Bablers Nachfolge in Frage kämen, haben schon jetzt abgewunken. Bei einer Neuwahl käme die Partei laut aktuellen Umfragen auf gerade einmal gut 15 Prozent der Stimmen.
Auch die ÖVP wünscht sich keine Neuwahl, so Wallner: „Man kann das nie völlig ausschließen bei solchen Vorgängen, ein bisschen ein Blick in die Kristallkugel sozusagen, ich hoffe nicht.“
Denn dann würde laut aktuellen Umfragen wohl die rechte FPÖ haushoch gewinnen. Wenig überraschend sind es daher nun auch die Rechten, die am lautesten eine Neuwahl fordern.
