„Sind politische Gewinner“Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik dankt Trump und Putin
Weil er seine Befugnisse überschreitet, wird Milorad Dodik als Präsident von Bosnien-Herzegowinas serbischer Teilrepublik abgesetzt. Bei den Wahlen darf er selbst nicht kandidieren. Nun erklärt er sich dennoch zum Sieger – auch dank Trump.
Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. „Ich erkläre, dass wir gewonnen haben“, sagte Dodik vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.
Nach Angaben der Wahlbehörden waren 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zuvor hatten die Behörden erste Teilergebnisse veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 42 Prozent und war damit fast zehn Prozentpunkte niedriger als bei der vorherigen Wahl 2022.
In einer Rede dankte Dodik US-Präsident Donald Trump. „Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen“, sagte er und bedankte sich auch bei seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Doch jetzt, dank des neuen Umfelds, sind wir politische Gewinner“, fügte Dodik hinzu.
Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte; er darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in Banja Luka.
Landesweit waren am Sonntag etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, das zentrale Parlament und die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wählten sie die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.
Auch der amtierende bosnische Präsident Denis Becirovic erklärte seinen Sieg. Laut zuvor veröffentlichten Teilergebnisse lag er in einem knappen Rennen um seinen Sitz in Führung. Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Balkanstaats war aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet hatte.
Das wichtigste Rennen fand um die Besetzung des zentralen Staatspräsidiums statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten warben mit konträren Vorstellungen über die Zukunft des Landes – ein stärker geeintes Bosnien gegenüber mehr Autonomie für die serbische Teilrepublik. Kroatische Nationalisten drängten zudem zu einer Wahlrechtsreform, die ihrer Bevölkerungsgruppe mehr Mitbestimmungsrechte bringen soll.
Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land aufzuhalten.
