Nach Bundeskanzler Merz besucht Bildungsministerin Prien die Ukraine und betont Deutschlands Unterstützung. Die sei auch im eigenen Interesse, betont CDU-Politiker Röttgen. Die Ukraine meldet derweil neue Angriffe.
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien ist am Morgen in Kiew eingetroffen. Erst am Sonntag hatte Kanzler Friedrich Merz die Ukraine besucht, um die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu bekräftigen.
„Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung fest zur Ukraine“, betonte auch Prien am Bahnhof von Kiew. Sie wolle mit ihrem Besuch vor allem auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen sowie auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft hinweisen.
Die Reise sei auch von der Bedrohungslage geprägt: Russland habe angekündigt, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Diplomaten und Gäste zu intensivieren. „Aber es ist wichtig, gerade in diesem Augenblick nicht zurückzuschrecken, keine Angst zu zeigen, sondern hier sehr klar zu sein“, so Prien.
Röttgen: Botschaft gegen Einschüchterungspolitik Putins
Diese Botschaft habe auch Merz gestern bei seinem Besuch transportiert, sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Der Besuch von Merz war „eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung.“ Merz habe klargemacht, dass das Ziel, „dass dieser Krieg scheitert, ein ukrainisches Interesse, aber genauso ein deutsches und europäisches Interesse ist.“
Deshalb hält Röttgen auch weitere Hilfen für sinnvoll. Dass die Ukraine nach mehr als vier Kriegsjahren immer noch so dastehe wie jetzt, „ist ohne unsere Hilfe nicht denkbar. Und es ist notwendig, damit dieser Krieg scheitert.“ Darum gebe die Bundesregierung das Geld „auch für deutsche wirtschaftliche Interessen, aber vor allen Dingen für deutsche Sicherheit“ aus.
Merz hatte gestern „sehr konkrete Hilfen“ für die Ukraine angekündigt. Unter den Militärhilfen von rund einer Milliarde Euro sind Mittel für die Abwehr schneller russischer Jet-Drohnen sowie für Satellitentechnik und Abwehrraketen. Weitere 350 Millionen Euro sind demnach für Infrastruktur und Energie vorgesehen.
Abfangsysteme gegen neue Drohnen
Und diese Unterstützung ist von großer Bedeutung für die Ukraine: Russland setzt inzwischen neue jetbetriebene Drohnen ein, die so schnell und so hoch fliegen können, „dass sie kaum abzufangen sind“, berichtet ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn aus Kiew.
„Das sorgt dafür, dass die Abfangquote immer schlechter wird und es mehr Treffer gibt.“ Mit den Hilfen aus Deutschland sollen deshalb gemeinsam mit deutschen Wirtschaftsunternehmen Abfangsysteme entwickelt werden, die mit den neuen Drohnen mithalten können.
Die andauernden Angriffen seien für die Menschen in der Ukraine inzwischen „wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen“, so Petersohn. „Es war sonst immer so, dass es im Sommer Zeiten gab, in denen sich die Leute ein wenig entspannen konnten.“ Jetzt habe Russland aber auch den ganzen Sommer über angegriffen. Im August habe es ganze Wochen gegeben, in denen keine einzige ballistische Rakete abgefangen werden konnte. „Das heißt innerhalb von Sekunden, oft auch vor dem Alarm, hat es massive Einschläge gegeben. Und das terrorisiert die Menschen.“
Ein Toter bei Angriff auf Charkiw
Auch in der Nacht gab es wieder Angriffe auf die Ukraine. Russland hat nach eigenen Angaben in der südukrainischen Region Odessa den Hafen von Wylkowe, Treibstofflager in Tschornomorsk und Frachtschiffe angegriffen. Außerdem habe man ein Kraftwerk in der nordöstlichen Region Charkiw getroffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigt, dass Industrie- und Hafeninfrastruktur in der Region Ziel massiver russischer Luftangriffe gewesen sei. Alle dadurch ausgelösten Brände seien inzwischen gelöscht. Die Behörden der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw meldeten einen Toten. Sechs weitere Menschen seien demnach verletzt worden.
