Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis

Nur wenige Menschen haben sich am Dienstagmorgen beim Demobus des „Zentrums für politische Schönheit“ vor dem Landtag in Magdeburg versammelt. Auf der anderen Seite des Sicherheitszauns, umringt von Journalisten und parteinahen Streamern: AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Er wolle das Gespräch suchen, ruft er in die Menge. Als ein Teilnehmer ihm vorhält, seine Anzüge in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung reinigen zu lassen und deren schlechte Bezahlung auszunutzen, entgegnet Siegmund, er habe mit den Menschen gesprochen, sie sähen das anders. Seine Tür sei immer offen: „Da gibt es Kaffee und ein paar Kekse und da kriegen wir das gemeinsam hin.“

Später mahnt er in Richtung Demo, man müsse Vorurteile, Hass und Emotionen zurücknehmen. Ausgerechnet Siegmund, der im Wahlkampf oft den Eindruck hinterließ, er setze eher auf Emotionen als auf Fakten.

Dabei steht an diesem Tag ein anderer im Mittelpunkt: Tobias Rausch aus Staßfurt soll für die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD den ersten Sieg abseits der Wahlurne holen.

Schulze kündigte Enthaltung der CDU-Fraktion an

Dass Rausch gewählt würde, galt vorab als sicher. Die AfD bringt 39 Stimmen aus eigener Kraft auf, die fünf Abgeordneten des BSW, das seit dem 1. Oktober Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt, hatten ihre Zustimmung zugesagt.

Unfreiwillige Hilfe kam zudem von der CDU: Fraktionschef Sven Schulze, noch Landesvorsitzender und Ministerpräsident, hatte angekündigt, seine Fraktion werde sich enthalten. Weil die Geschäftsordnung des Landtags Enthaltungen nicht mitzählt, senkte das die Hürde für Rausch.

Bei 83 Sitzen im Landtag und der konkreten Wahl mit 82 anwesenden Abgeordneten war entscheidend, dass Rausch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekam. Es gab 48 Stimmen für ihn – bei fünf Enthaltungen.

Stimmten CDU-Politiker für Rausch?

Das sind vier Stimmen mehr, als die „Zweckgemeinschaft“ aus AfD und BSW auf die Waage bringt. SPD, Grüne und Linkspartei hatten mehrfach erklärt, Rausch nicht zu wählen. Sollten vier CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben, hätte Schulze die Fraktion nicht im Griff. Und eine Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten im Dezember wäre deutlich wahrscheinlicher geworden.

So oder so: Nach der Niederlage am Wahltag und dem Scherbengericht, das Teile seiner Partei keine 30 Minuten nach der ersten Prognose über ihren Spitzenkandidaten hielten, fehlt Schulze der Rückhalt. Die Fraktion hat ihm das heute signalisiert.

Und schon wenige Stunden nach der Wahl von Rausch tagte erneut die Fraktion. Eigentlich, um die Wahl der Vize-Präsidenten zu besprechen, aber das Ergebnis der Wahl von Rausch stand auch hier im Fokus. Noch ohne Ergebnis für Schulze, aber der nächste Wahlgang sollte weitere Überraschungen bergen.

Zweitschwächstes Ergebnis seit 1990

Knapp 58 Prozent der Abgeordneten haben für Rausch gestimmt. Weniger bekam seit der Wende nur Hardy Peter Güssau (CDU), der kein Jahr im Amt blieb und der im Zusammenhang mit einer Wahlbetrugsaffäre in seinem Wahlkreis zurücktrat. Selbst Amtsvorgänger Gunnar Schellenberger (CDU), im Landtag ebenfalls wenig mehrheitsfähig, kam auf 66 Prozent.

Rausch, cremefarbener Anzug, sichtbar nervös, versuchte dennoch, das Haus für sich einzunehmen. Er wolle für das Volk da sein, aber auch für alle Fraktionen. „Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann“, sagte er.

Was der Landtagspräsident regeln darf

Schon zur Wahl berichteten neben Medienvertretern aus aller Welt erstmals auch AfD-nahe Streamer als „Medienvertreter“ aus dem Landtag. Wer das Haus künftig betreten darf und wer nicht, entscheidet Rausch: Die Hausordnung liegt jetzt in seiner Hand.

Als Sitzungsleiter müsste er genau jene Abgeordneten sanktionieren, die in den vergangenen Jahren den Ton verschärft haben. Viele davon kamen aus der AfD. Immer wieder war Rausch selbst darunter. Einen Ordnungsruf kassierte Rausch zum Beispiel 2024, als er mit anderen Abgeordneten im Landtag schimpfte. Dass der raue Ton nun folgenlos bleibt, fürchten die anderen Fraktionen.

Rausch bekommt zudem als Behördenleiter Kontrolle über die Angestellten des Hauses und kann Versetzungen einleiten. Parteinahe Mitarbeiter könnten eingestellt werden. Rausch geriet in der Vergangenheit wegen Vorwürfen der „Vetternwirtschaft“ in die Kritik. Er beschäftigte zeitweise mehrere Spieler seines Vereins in seinem Abgeordnetenbüro.

Vize-Wahl wird zum weiteren Paukenschlag

Auch die Wahl der Vizepräsidenten des Landtags wurde zum Machtspiel der AfD: Zunächst wurde die Geschäftsordnung dahingehend angepasst, dass die Stellvertreter nicht mehr, wie im April beschlossen, von den Fraktionen nach Wahlergebnis vorgeschlagen werden, sondern in einem offenen Rennen aus den Reihen aller Abgeordneten gewählt werden können. Damit war klar: Die AfD wird wie angekündigt den Hardliner und Verfasser des AfD-Wahlprogramms, Hans-Thomas Tillschneider, als Vizepräsidenten aufstellen. Der AfD-Mann war der einzige Kandidat für das Amt.

Vor der Wahl hatte das BSW angekündigt, Tillschneider nicht zu wählen. Das Ergebnis: Der AfD-Mann, der dem 2020 aufgelösten Flügel angehörte, wurde mit 44 Stimmen gewählt, bei 38 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen. Das bedeutet, wenn es für Schulze von der CDU schlecht läuft, gibt es noch einen weiteren Abweichler und somit fünf in den eigenen Reihen. Auf den Fluren des Landtags gab es nach der Sitzung Raunen.

Schulze beschwört: Fraktion habe geschlossen abgestimmt

Schulze sagte im MDR-Interview, die Fraktion habe geschlossen gegen den Kandidaten gestimmt. Jedoch hatte die Fraktion offenbar schon 2021 dem eigenen Ministerpräsidenten – damals Reiner Haseloff – die Gefolgschaft im ersten Wahlgang verweigert. Am Ende dementierte auch hier die Fraktion.

Das BSW bezog nach der Wahl Stellung: Man habe Wort gehalten und Rausch gewählt. „Gleichzeitig haben wir eine klare Grenze gezogen: Eine Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten kommt für uns nicht infrage. Insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden sowie der Rüstungsindustrie hat Herr Tillschneider in der Vergangenheit Positionen vertreten, die unseren politischen Überzeugungen deutlich widersprechen“, so John Lucas Dittrich, parlamentarischer Geschäftsführer des BSW.

Während am Ende die CDU ihren Kandidaten Carsten Borchert mit 64 zu 17 Stimmen ins Präsidium bekommen hat, wurde die Wahl für die SPD zum Debakel: Ihr ehemaliger Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister des Kabinetts Haseloff/Schulze, Armin Willingmann, fiel mit 33 Ja- zu 48 Nein-Stimmen durch. Auch hier könnte am Ende die CDU das Zünglein an der Waage gewesen sein. Für die SPD eine Demütigung zum Abschluss der Sitzung.