Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger – auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU – die spricht von „Spekulation“
Es ist ein historischer Moment im Landtag von Sachsen-Anhalt, als Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) das Abstimmungsergebnis verkündet. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hat 48 Ja-Stimmen bekommen, 29 Abgeordnete stimmen mit Nein, fünf enthalten sich.
„Sie sind damit zum Landtagspräsidenten gewählt worden und ich gratuliere Ihnen dazu“, sagt von Angern unter dem Applaus von Abgeordneten von AfD und BSW. Rausch, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, umarmt Ulrich Siegmund und nimmt die Wahl an.
Woher kommen die Extra-Stimmen?
48 Ja-Stimmen, das sind vier Stimmen mehr als die AfD und das BSW, das zuvor seine Zustimmung für Rausch angekündigt hatte, zusammen haben. Woher kommen die Extra-Stimmen für den AfD-Politiker, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird?
Für Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, steht fest, dass diese Stimmen bei der geheimen Wahl von der CDU stammen – ebenso wie die 5 Enthaltungen.
Linke kritisieren auch die Enthaltungen
„Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagt die gebürtige Sachsen-Anhalterin Reichinnek mit bebender Stimme. Und schickte eine Breitseite gegen die CDU. „Wer sich vor diesem Hintergrund enthält, hat keine Haltung. Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“
Friedrich Merz müsse als CDU-Vorsitzender dafür sorgen, dass es aus seiner Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten „keine einzige Stimme für die rechtsextreme AfD gibt, fordert Reichinnek. Die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist im Dezember geplant. Dann will sich AfD-Spitzenkandidat Siegmund zur Abstimmung stellen.
CDU-Stimmen für Rausch? Frei spricht von „Spekulation“
Kamen die vier Extra-Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten tatsächlich aus Reihen der CDU? Thorsten Frei, der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, bezeichnet das als „reine Spekulation“ und verweist darauf, dass die Wahl geheim war. Dass Rausch mehr Stimmen bekommen hat, als AfD und BSW Sitze im Magdeburger Landtag haben, nannte Frei „im höchsten Maße bedenklich und besorgniserregend“.
Vom Koalitionspartner SPD kommen zurückhaltende Töne. Fraktionschef Matthias Miersch ist spürbar bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen, um das Koalitionsklima nicht weiter zu belasten. Die Wahl von Rausch, der auch in die Vetternwirtschafts-Affäre seines Landesverbandes verwickelt gewesen ist, sei „mehr als bedenklich“, so Miersch.
Dass sich CDU-Landtagsabgeordnete offenbar nicht an die Maßgabe der eigenen Fraktion gehalten haben, sich der Stimme zu enthalten, werde man am Mittwoch im Koalitionsausschuss ansprechen, kündigte Miersch an.
AfD feiert „Ende der Ausgrenzung“
Bei der AfD herrscht dagegen Freude über ihren ersten Landtagspräsidenten. Die jahrelange Ausgrenzung ihrer Partei habe endlich ein Ende gefunden, erklärten die beiden Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Sie hoffe, dass die CDU auf Bundesebene zur Vernunft zurückkehre, ergänzte Weidel.
„In einer Demokratie muss man miteinander sprechen. Man kann sich nicht hinter einer undemokratischen Brandmauer verstecken“, so Weidel vor der Sitzung der AfD-Bundestagfraktion.
Grüne kritisieren CDU und BSW
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht dagegen von einem „bedrückenden Tag für die Demokratie“. Sie bezeichnete das offenbare Abstimmungsverhalten der CDU als „unverantwortlich“.
Aber auch das BSW bekam sein Fett weg: Dass sich das BSW an dieser Stelle zum Mehrheitsbeschaffer der AfD mache, sei ein „unentschuldbarer, ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Damit hat sich diese Partei komplett aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet“, so Haßelmann.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte es vor der Abstimmung in Magdeburg als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet, dass die AfD als stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten stellt.
