Gewalt in Frankreich hält anTrump macht „Massenmigration“ für Schülerproteste verantwortlich
Frankreichs Präsident Macron beruft wegen der andauernden Gewalt bei den Schülerprotesten ein Krisentreffen ein. Erneut gehen Hunderttausende auf die Straßen. US-Präsident Trump glaubt, die Ursachen für die Ausschreitungen zu kennen.
In Frankreich ist es bei Schülerprotesten erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Straßburg und Lyon lieferten sich Protestierende und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, wie Fernsehbilder zeigten. Auf den Aufnahmen waren unter anderem schwarze Rauchwolken zu sehen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Landesweit beteiligten sich Tausende Menschen an den Kundgebungen gegen Lehrermangel und den maroden Zustand von Schulgebäuden. Nach Angaben der Schülergewerkschaft blieb mehr als die Hälfte der Gymnasien geschlossen oder wurde blockiert. Ministerpräsident Sebastien Lecornu sprach von den gewalttätigsten Protesten seit Jahrzehnten. Präsident Emmanuel Macron berief ein Krisentreffen ein.
Am Dienstag hatten sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 450.000 Menschen an von den Gewerkschaften unterstützen Kundgebungen in ganz Frankreich beteiligt. US-Präsident Donald Trump mischte sich am frühen Abend europäischer Zeit in die Debatte ein, indem er die Schülerproteste auf „eine außer Kontrolle geratene Massenmigration“ in Frankreich und den Islam zurückführte. „Was derzeit in Frankreich geschieht, ist nichts Geringeres als eine außer Kontrolle geratene Massenmigration“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein ehemals großartiges Land übernehmen will!“, schrieb Trump in dem Beitrag weiter.
Die Proteste hatten vor zwei Wochen in den Vororten von Paris begonnen und sich danach auf das ganze Land ausgeweitet. Die Demonstranten klagen über unhaltbare Zustände an den Schulen, die von Wasserschäden bis hin zu Rattenplagen reichen. Sie fordern unter anderem, dass fehlende Lehrkräfte nachbesetzt und die langen Schultage von 8 bis 18 Uhr hinterfragt werden.
In Marseille und Nantes hielten Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Der Staat hat die nationale Bildung zerstört“ hoch. In Toulouse hakten sich Eltern an der Spitze eines Marsches durch die Stadt unter. In Straßburg, Lyon, Rennes und Paris kam es zeitweise zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte und Demonstranten auf den Straßen Feuer legten und Gegenstände warfen.
Hunderte Verletzte bei Polizei und Demonstranten
Die Regierung setzte Spezialeinheiten der Polizei ein und sprach von städtischer Gewalt. Am Montag verlor ein 15-Jähriger im Norden des Landes eine Hand, als er eine Tränengasgranate der Polizei aufhob. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste 6100 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Gegen mehr als 1800 Personen werde ermittelt, teilte das Justizministerium mit.
Lecornu zufolge wurden mindestens 215 Jugendliche und 85 Schulangestellte verletzt. Die Behörden meldeten mehr als 700 verletzte Polizisten. Sowohl die Regierung als auch der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen werfen der linksextremen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) vor, die Proteste anzustacheln. Diese weist die Anschuldigungen zurück.
Lecornu wies die Minister an, Vorschläge zur Lösung der Probleme bis Ende Oktober vorzulegen. Unter anderem sollen der Ausfall von Lehrkräften verringert und die Sanierung maroder Gebäude angegangen werden. Die Suche nach finanziellen Mitteln dürfte sich jedoch schwierig gestalten: Frankreich kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit und schwachem Wachstum. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen stieg in der vergangenen Woche auf ein 24-Jahres-Hoch von über fünf Prozent. Finanzminister Roland Lescure erklärte, ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank sei nicht erforderlich.
Die Rechtspopulistin Le Pen kündigte für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr Einsparungen von 140 Milliarden Euro während einer fünfjährigen Amtszeit an.
