Haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Rausch gestimmt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt in diesem Fall harte Konsequenzen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kommt die CDU nicht zur Ruhe. Es geht um die Frage, ob einige ihrer Abgeordneten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, forderte jetzt Konsequenzen, falls es so gewesen sein sollte.
„Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte Radtke der Augsburger Allgemeinen. „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die AfD und das BSW, das eine Unterstützung Rauschs zuvor angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Stimmen. Weil die Wahl geheim stattfand, ist unklar, welche vier Abgeordneten zusätzlich für den AfD-Kandidaten stimmten.
„CDUler werden Entscheidung mitgetragen haben“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Wenn von 14 CDU-Abgeordneten, die mitgemacht hätten, am Ende fünf Enthaltungen stünden, „wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Interview von RTL/ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten sei für Güler „nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch noch vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ zu Stimmen der CDU gewarnt. Merz sprach auch von der Möglichkeit einer „False-Flag-Operation“ von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
Kritik an Ministerpräsident Schulze
CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller übte derweil Kritik an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze. Es sei ein Fehler des CDU-Fraktionschefs im Landtag gewesen, seinen Parteikollegen vorab öffentlich eine Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu empfehlen, sagte Müller im Gespräch mit mdr Aktuell. Schulze habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Müller war nach dem Wahldebakel in die Offensive gegangen und hatte erklärt, sich im Dezember um den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Derzeit füllt Schulze auch das Amt des Landeschefs noch aus, hat aber seinen Rückzug angekündigt.
Offenbar auch Thema im Koalitionsausschuss
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war offenbar auch Thema im Koalitionsausschuss aus Union und SPD, der bis Mittwochabend tagte. Was genau besprochen oder beschlossen wurde, drang nicht nach außen.
In einer SMS an Abgeordnete hieß es jedoch von den Fraktionschefs: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.“ Union und SPD seien „fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“.
