„Skandal“ was in Berlin passiertSöder nennt Länderfinanzausgleich „Mist“ und droht mit Kündigung
Markus Söder findet den Länderfinanzausgleich „unfair“ und droht erneut damit, Berlin den Geldhahn zuzudrehen. Grund sind diesmal die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und Linken. Bayern wolle keine „sozialistischen Experimente“ finanzieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder bei ntv. Bayern werde den Länderfinanzausgleich „frühestmöglich kündigen“, das werde „2029, 2030“ der Fall sein. „Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird“, sagte Söder mit Blick auf eine etwaige von der Linken geführte Regierung. Das könne möglicherweise auch Sachsen-Anhalt betreffen, wenn eine Regierung dort nicht verfassungstreu sei. „Es wird sich dann zeigen.“
Mit Blick auf die Vereinbarung von SPD, Grünen und der Linken In Berlin zum Umgang mit Antisemitismus sagte Söder: „Heute habe ich gehört, dass so ein komischer Formelkompromiss getroffen worden“ sei. Er kritisierte, dass SPD und Grüne „mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die erkennbar Antisemitismus in ihrer Partei diskutiert und duldet“. Weiter sagte der CSU-Chef: „Es ist schon ein Skandal, was da stattfindet.“ Für Bayern gelte deshalb: „Dafür zahlt man keinen Länderfinanzausgleich.“
Auch der Hauptstadtvertrag muss nach Ansicht Söders neu verhandelt werden. „Wir werden das nicht so akzeptieren, dass jetzt immer mehr Geld nach Berlin fließt und wir ständig zahlen müssen“, sagte er. Die Stadt sei „Hauptnutznießer mit über vier Milliarden“ Euro. Berlin habe insgesamt in der Geschichte „100 Milliarden bekommen und noch nie einen einzigen Cent einbezahlt“. Gleichzeitig mache die Hauptstadt unabhängig von der jeweiligen Regierung Dinge, „die nicht gehen“.
Söder verwies auf kostenlose Angebote etwa beim Schülerticket, beim Mittagessen in der Grundschule und bei der Kinderbetreuung. „Das würden wir uns auch gerne leisten können, aber mit bayerischem Geld“, sagte er. „Jeder kann machen, was er will. Aber es gibt keine Verpflichtung der Bayern, sozialistische Experimente zu finanzieren.“
