Im Juni kommenden Jahres soll der Prozess gegen Venezuelas ehemaligen Staatschef Maduro in den USA beginnen. Er und seine Frau müssen sich dabei neuen Vorwürfen stellen – neben „Drogenterrorismus“ ist nun auch von Folter die Rede.
Die USA haben den früheren venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro wegen weiterer mutmaßlicher Verbrechen angeklagt. Neben „Drogenterrorismus“ wirft ihm die Justiz laut einer geänderten Anklageschrift nun auch Folter von in Venezuela festgehaltenen US-Bürgern vor.
Maduro habe den Einsatz von Folter gegen bestimmte Personen genehmigt und ein System überwacht, das Folter, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt als Mittel der Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt haben soll, heißt es in der Anklageschrift.
Physische und psychologische Folter?
Der ehemalige Staatschef und seine Frau sollen „vermeintliche Gegner durch Verfolgung und Gewalt terrorisiert haben“, um an der Macht zu bleiben. Im Zeitraum von 1999 bis 2025 habe das Ehepaar Regierungsangestellte angewiesen, Mitglieder der Opposition durch schwere körperliche und psychische Schmerzen zum Schweigen zu bringen.
In der erweiterten Anklageschrift heißt es, ein Regierungsangestellter habe Foltermethoden entwickelt, die er sich von Maduro persönlich absegnen ließ. Ein weiterer Regierungsangestellter soll im Auftrag Maduros Oppositionellen mit Folter gedroht haben. Und ein dritter Regierungsangestellter soll an der Folterung von Regimegegnern durch Stromschläge beteiligt gewesen sein.
Seit Januar in US-Gefängnis
Maduro hatte Venezuela an der Spitze einer sozialistischen Regierung von 2013 bis 2026 autoritär geführt. Im Januar wurden er und seine Frau Cilia Flores in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der Vorwurf der USA lautete, der 63-Jährige habe sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem soll er Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogentransporte geschützt haben.
Antrag von Ehefrau abgelehnt
Sowohl Maduro als auch seine Frau bestritten die Vorwürfe. Beide befinden sich seit Januar in einem Gefängnis in den USA. Im Juni 2027 soll der Prozess gegen sie beginnen. Im Fall eines Schuldspruchs droht dem Ehepaar allein für die neue Anklage wegen Folter eine Mindeststrafe von 50 Jahren im Gefängnis.
Sollten auch die bisherigen Anklagepunkte Drogenterrorismus und Kokainschmuggel zutreffen, muss das Ehepaar mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Den Antrag von Maduros Ehefrau, wegen gesundheitlicher Probleme das Gefängnis gegen Kaution zu verlassen, lehnte das Bundesgericht ab.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio New York
