Dass es gerade schwierig ist, da ist sich die CDU einig. Vor allem die Wahlniederlagen im September schmerzen noch immer. Die Partei will raus aus dem Tief und dafür – so ein Vorschlag – wieder näher an den Alltag der Menschen heranrücken.
Der vergangene Monat waren – gelinde gesagt – nicht leicht für die CDU. Drei Landtagswahlen, drei Niederlagen. Es folgten: Zweifel am Bundeskanzler, Zweifel am Bestand der Regierungskoalition und vor allem Zweifel am Kurs der Partei. Von morgen an will das CDU-Präsidium bei einer Klausur in Berlin zwei Tage lang über die Frage beraten: Was nun?
Eines ist für die Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, schon vor Beginn der Beratungen klar: Die „Silver Bullet“ – die Wunderwaffe, die „alle Probleme über Nacht wegzaubert“ – werde die Klausur nicht bringen. Das Ziel müsse ein „entschlossener Auftakt“ eines tiefgreifenden, langfristigen Prozesses sein, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Die Partei müsse zeigen, dass sie das Signal der jüngsten Wahlergebnisse verstanden habe.
Das das keinesfalls leicht wird, räumte auch Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, im ARD-Morgenmagazin ein. „Die Rahmenbedingungen,“ für die CDU „sind schwierig wie selten“, „die Herausforderungen sind groß wie lange nicht“.
Schlechte Wahlergebnisse, schlechte Umfragewerte
Um die Herausforderungen einmal in Zahlen auszudrücken: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rutscht die einst stärkste Kraft CDU um 19,9 Prozent auf nur noch 17,2 Prozent ab. Zwei Wochen später reicht es auch in Berlin mit 18,8 Prozent nur noch für Platz zwei, und in Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU sogar aus dem Landtag.
Natürlich mache das etwas mit der Partei. Die sinkenden Umfragewerte, das schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen – das führe dazu, „dass man etwas nervöser auf die Dinge schaut“. Trotzdem dürfe sich die CDU davon nicht beirren lassen, mahnte Frei. Die Partei habe ihren Kurs „und den müssen wir konsequent fahren“.
CDU-Landeschef Voigt: Alltagsprobleme in den Fokus rücken
Doch wie sieht er aus, der Kurs, der die CDU wieder nach oben bringen soll? Für die Antwort auf diese Frage müsse sich die CDU wieder auf das besinnen, wofür sie bei der Bundestagswahl gewählt worden sei, forderte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Eine Stärke der Christdemokraten sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. Heizen, Tanken, Einkaufen – alles sei zu teuer geworden. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, so der CDU-Landeschef.
Auch Generalsekretärin Hoppermann will wieder stärker Impulse auf die Lage der Bevölkerung setzen. „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag.“
Schwarz-Rot streitet über eigenen Reformkurs
Notwendige Veränderungen zu erreichen, das ist auch eine von Bundeskanzler Friedrich Merz oft genannte Zielstellung. Und zwar mittels der von der schwarz-roten Koalition schon auf den Weg gebrachten oder noch geplanten Reformen.
Doch dieser Reformkurs ist inzwischen auch bei den Koalitionspartnern selbst umstritten. Die Menschen empfänden die Reformen als ungerecht, hatte etwa SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert. Und auch Berlins CDU Landeschef Stefan Evers betonte gegenüber dem Nachrichtenportal t-online nun, seiner Partei müsse es gelingen, dass die Reformen „mehr Zuversicht als Ängste vor Veränderung“ auslösen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Evers deutliche Kritik am Bundeskanzler geübt und ihm eine klare Mitschuld an den Wahlniederlagen gegeben. Merz fehle es an Empathie und Nahbarkeit, sein Abrücken von Wahlversprechen wie dem Festhalten an der Schuldenbremse hinterlasse enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen.
Radtke warnt vor Zerbrechen der Koalition
Es sind genau solche koalitionsinternen Querelen, für die der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, wenig Verständnis zeigt. Denn niemand – außer der AfD- könne sich ernsthaft wünschen, dass das Regierungsbündnis zerbreche. „Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos“, kritisierte Radtke im Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition müsse handlungsfähig sein – „und ich will den Glauben daran nicht aufgeben“. Einige hätten aber immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe.
„Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen“, warnte Radtke weiter. Das zeigten die jüngsten politischen Entwicklungen über die Landtagswahlen hinaus. In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. Und in Berlin „wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen“.
In Sachsen-Anhalt war am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch in geheimer Abstimmung zum Landtagspräsidenten gewählt worden, mit vier Stimmen über die im Parlament vorhandenen Mandate von AfD und BSW hinaus. Nun wird gemutmaßt, dass diese Stimmen aus den Reihen der CDU gekommen seien.
CSU-Politiker Weber für Aufweichen der „Brandmauer“
Doch nicht alle innerhalb der Union sehen in einer Annäherung zur AfD einen absoluten Tabubruch. Nach Ansicht von CSU-Mitglied Manfred Weber ist es an der Zeit, die politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. „Die „Brandmauer“ im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament in der Süddeutschen Zeitung. Im EU-Parlament hat die EVP-Fraktion bereits mit Parteien aus dem rechten Spektrum abgestimmt, etwa um die verschärften Asylregelungen durchzusetzen.
In Deutschland sei das Konzept der Brandmauer für die Union eine „Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben – in Thüringen und Sachsen – dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen“, so Weber. Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der „Brandmauer“ gezwungen dagegenzustimmen.
