Erste Abstimmung seit 20 JahrenPalästinenserpräsident Abbas verschiebt Wahlen auf 2027
Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen haben die Palästinenser nicht mehr gewählt – weder Parlament noch Präsidenten. Das sollte sich eigentlich im November ändern. Doch nun verschiebt Präsident Abbas die Wahl. Kritiker glauben ihm seine Begründung nicht.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verschiebt die für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten auf September 2027. Auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas.
Als Gründe für die Absage der Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen nennt Wafa militärische Einschränkungen durch Israel, den Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit. Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.
Ursprünglich sollten die Palästinenser am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen. Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm sie nach Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war danach weitgehend handlungsunfähig. Ende 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an.
Abbas hat kaum Zustimmung
Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas gewann die Wahl am 9. Januar 2005. Seine reguläre vierjährige Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt.
Abbas ist in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er ist auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese vertritt das palästinensische Volk offiziell auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört nicht zur PLO.
Kritik an der Verschiebung der Wahlen kam aus den Reihen von Abbas‘ eigener Fatah-Bewegung. Damit werde seine autokratische Herrschaft verlängert, teilte Dimitri Diliani, Sprecher der reformistischen demokratischen Fraktion der Fatah, mit. Abbas habe große Angst vor einem Wahlbündnis von oppositionellen Kräften innerhalb der Fatah, das seine Führung ablehne.
Diliani warf der EU vor, sie trage die politische Verantwortung für die autokratische Herrschaft von Abbas. Ihre Unterstützung verstärke dessen Korruption und trage dazu bei, ihn vor den Konsequenzen seiner wiederholten Behinderung von Wahlen zu schützen. Dies widerspreche dem erklärten Bekenntnis der EU zur palästinensischen Demokratie und dem Recht der Palästinenser, ihre Führung selbst zu wählen.
